Grüne fordern stärkere Senkung des Rundfunkbeitrags

F: Tomek Goździewicz / CC BY-SA3.0

Ulrike Gote: Große Mehreinnahmen ermöglichen Entlastung der Beitragszahler und Reformen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich für eine stärkere Senkung des Rundfunkbeitrags und stimmen deshalb dem sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Plenum nicht zu. „Wir haben die bisherigen Reformen mitgetragen und die Ergebnisse bestätigen mehr Gebührengerechtigkeit“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. „Aber die Reform sollte aufkommensneutral sein, die Rundfunkanstalten müssen, abgesehen von einer Sicherheitsreserve, nicht Geld bunkern.“

Die neuen Rundfunkbeiträge verschaffen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sehr viel größere Mehreinnahmen als von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) angenommen. Mit der neuen Reform soll der Beitrag nun um 48 Cent verringert werden. ARD und ZDF haben mitgeteilt, dass die Mehreinnahmen sogar 1,5 Milliarden Euro betragen haben. „Es gibt daher keinen Grund, den Empfehlungen der KEF, den Beitrag um 73 Cent zu senken, nicht zu folgen – man könnte sogar darüber hinaus gehen“, so Ulrike Gote. „Die Rücklagen wären immer noch groß genug um im System nachzusteuern und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu steigern. Es wäre ehrlicher, die Beitragszahlerinnen und -zahler jetzt zu entlasten. Sollten wir in ferner Zukunft mehr Geld brauchen, müssen wir eine Debatte über eine Gebührenerhöhung führen.“

 Ulrike Gote: „Die Rücklagen sollten zum Nutzen der Beitragszahlerinnen und -zahlern eingesetzt werden. Beispielsweise für Werbefreiheit, für Qualitätsjournalismus, für gerechte Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern und für die Abschaffung der 7-Tage-Regel in den Mediatheken. Die großen Mehreinnahmen ermöglichen unserer Meinung nach eine größere Entlastung und Reformen.“