BLM: Zu viel Geld in falschen Kanälen

München, 7.12.2011. Grüne fordern Konsequenzen aus dem ORH-Bericht

Die Landtagsgrünen haben die Mitglieder des Medienrats aufgefordert, sich bei ihrer morgigen Sitzung ausführlich mit der Kritik des Obersten Rechnungshofs an der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) auseinanderzusetzen: „Die BLM darf nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen“, fordert Ulrike Gote, die medienpolitische Sprecherin. „Wenn die Medienräte morgen über den aktuellen Wirtschaftsplan beraten, müssen die Kritikpunkte des Rechnungshofs unbedingt berücksichtigt werden.“

Ulrike Gote sieht sich in ihrer immer wieder vorgetragenen Kritik an der staatlichen Bezuschussung des privaten Rundfunks in Bayern, aber auch an der Finanzierung des BLM-Apparats vom ORH mehr als bestätigt: „Wir Grüne haben uns immer gegen eine staatliche Subventionierung lokaler Radio- und Fernsehsender ausgesprochen“, so Ulrike Gote. „Außer in Bayern werden bundesweit nirgends private Medienunternehmen dauerhaft aus Steuermitteln und Gebühren finanziert werden. Diese Subventionitis muss ein Ende haben.“ Handlungsbedarf haben die Rechnungsprüfer auch bei der BLM selbst angezeigt. So liege die Vergütung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil deutlich über den üblichen Gehältern im Öffentlichen Dienst. Ulrike Gote fordert deshalb zum Beispiel, die Bereichsleiter, die gleichzeitig Geschäftsführer einzelner BLM-Tochtergesellschaften seien, nicht  extra für diese Doppelfunktion zu vergüten.