Comeback der Verfassten Studierendenschaft

München, 7.2.2012. Was in Baden-Württemberg geht, kann auch in Bayern klappen

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Vorstoß aus Baden-Württemberg, wieder eine Verfasste Studierendenschaft einzuführen, um die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung wurde heute dort im Kabinett beraten. „Wir wollen die Demokratisierung an den Hochschulen in Bayern weiterhin vorantreiben und fordern Wissenschaftsminister Heubisch auf, sich hier ein Beispiel an der Nachbarregierung zu nehmen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Heubisch sei den Landtagsgrünen bis heute Rechenschaft schuldig geblieben, wie er die Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte der Studierenden stärken wolle.
 
„Die Studierenden können an der Gestaltung der Hochschulen in Bayern nicht mitwirken, obwohl sie den größten Teil der Mitglieder ausmachen. Das muss sich endlich ändern.“ Eine echte Mitwirkung sei nur mit einer Verfassten Studierendenschaft möglich.  
Im Juni vergangenen Jahres sei Wissenschaftsminister Heubisch mit seinem Runden Tisch „AG Mitwirkung“ gescheitert. Damals hatten die Studierenden als letzte Konsequenz die „AG Mitwirkung“ aufgekündigt, weil sie letztendlich nur hingehalten wurden. In Baden-Württemberg dagegen sei das Gesetzgebungsverfahren unter Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht worden.