Im Februar 2018 konnte endlich der Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband Bayern der Sinti und Roma unterzeichnet werden. Aus diesem Anlass und dem internationalen Tag der Roma…
Religion
Religions- und Weltanschauungspolitik bedeutet für mich als religionspolitischer Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sich konsequent für das Menschenrecht der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit einzusetzen.
In der vielfältiger gewordenen Gesellschaft von heute kämpfe ich deshalb für die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen ebenso wie für das Recht auf inner- wie außerkirchliche Kritik und die organisatorische und finanzielle Trennung von Staat und Kirche. Sie ist die grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle der Kirchen- und Religionsgemeinschaften als Kräfte der Zivilgesellschaft.
Islamunterricht: Jetzt Weichen stellen!
Ulrike Gote fordert flächendeckenden, bedarfsorientierten islamischen Religionsunterricht mit gut ausgebildeten Lehrkräften München (15.3.2018/lmo). „Da kommt der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband mit einer differenziert ausgearbeiteten Petition in den Bildungsausschuss und wird…
Bayern braucht eine starke, unabhängige Justiz!
Das Richter- und Staatsanwaltsgesetz der Staatsregierung ist nicht zeitgemäß und erneuter Beweis für die polemische Symbolpolitik der CSU. Bayern braucht eine umfassende Justizreform! Ich fordere im Plenum die Modernisierung der…
Warum stellt die CSU einen Antrag „gegen muslimische Feiertage“?
Die CSU betreibt das Spiel der Rechtspopulisten und zeigt einmal mehr, dass sie ein gestörtes Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Religion hat. Hier findet ihr meine Rede zum Dringlichkeitsantrag…
Burka und Niqab noch einmal verbieten?
Ja, sie sind Ausdruck eines frauenfeindlichen Gesellschaftsbilds, das wir verurteilen. Aber wo auch immer es wichtig ist – Schule, Identitätsfeststellung etc – kann der Staat schon jetzt dagegen vorgehen. Dieses…
[BR24-Video] Sargpflicht – ja oder nein?
Der Bayerische Rundfunk hat mich und meinen CSU-Kollegen zu unseren gegensätzlichen Meinungen zum Thema Sargpflicht befragt. Sehr gutes Video – einfach anschauen!
Stille Feiertage zeitgemäß ausgestalten
München (30.11.2016/lmo). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern gegen das Grundgesetz verstoße, kommentiert Ulrike Gote, religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Mitglied der Kommission „Weltanschauungen,…
Wir brauchen ein zeitgemäßes Bestattungsrecht
Tod und Trauer gehören seit jeher untrennbar zum Leben – doch die Art und Weise, wie Menschen trauern und mit Tod und Bestattung umgehen wollen, wandelt sich stetig. Individuelle Lebensentwürfe,…
Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsrechts
Vor etwas mehr als zwei Jahren folgten Vertreterinnen und Vertreter der großen Religionsgemeinschaften ebenso wie Vereinigungen konfessionsfreier Menschen, des Bestattungsgewerbes und der kommunalen Spitzenverbände meiner Einladung zu einem Runden Tisch…
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Load moreDie CSU-Regierung hat einen kostenlosen Monat für alle Nutzer*innen des MVV, des Münchner Verkehrsverbundes, angekündigt. So ein zusätzlicher Gratis-Monat ist eine super Idee, die Mensch und Umwelt nutzt. Schade, dass der CSU-Regierung nur die oberbayerische Luft am Herzen liegt.
Ich fordere Ministerin Aigner dazu auf, dieses Angebot auf alle bayerischen Verkehrsverbünde auszuweiten. Auch Oberfranken freuen sich über kostenlosen ÖPNV!
Zu meiner Pressemitteilung geht es hier gruenlink.de/1fp6
Für mehr Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten! Wählt die PARTEI - sie zahlt ihren Wahlkampf noch selbst! (Also zumindest den Großteil und die Betonung liegt auf *noch") 😁
Die Wahlen werden in Oberbayern gewonnen, so der noch amtierende Ministerpräsident.
Seit Jahren kämpfen die Verbände der Sinti und Roma für ihre Anerkennung, gegen Antiziganismus und eine Anerkennung der an ihnen verübten Verbrechen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: ein Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband Bayern der Sinti und Roma (gruenlink.de/1fod).
Anlässlich des internationalen Roma-Tags am 8. April habe ich gestern zu einem Empfang im Landtag eingeladen. Mit dabei waren unter anderen Marcella Reinhardt vom Regionalverband deutscher Sinti und Roma Augsburg, Romeo Franz, Erich Schneeberger, Vorsitzender des Bayerischen Landesverbands der Deutschen Sinti und Roma, Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Staatssekretärin Trautner.
Sinti und Roma gehören zu den am schlimmsten betroffenen Opfergruppen des Nationalsozialismus und haben bis heute mit zahllosen Vorurteilen und Diskriminierungen zu kämpfen. Damit sich das ändert, müssen wir alle Verantwortung übernehmen und die gemeinsame Zukunft gestalten!Der III. Weg, eine rechtsextremistische Gruppierung, wollte am Samstag hier bei uns in Bayreuth seine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Wir Bayreuther*innen sagen: „Kein Platz für Nazis!"
Den knapp 30 Mitgliedern des III. Weges standen über 200 Gegendemonstrant*innen gegenüber. Bayreuth bleibt bunt!
Zum Artikel des Nordbayerischer Kurier geht es hier
gruenlink.de/1fkkMit dem „Gesetz zu effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ hat die CSU-Regierung im vergangenen Jahr den Tätigkeitsbereich der Polizei groß ausgeweitet. Die Eingriffsbefugnisse der Polizei beschränken sich nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern greifen in die Freiheit und Bürgerrechte der gesamten Bevölkerung ein. Mit dem unscharfen Begriff der „drohenden Gefahr“ wird eine Ausweitung der polizeilichen Handlungsbefugnisse in das sogenannte Gefahrenvorfeld vorgenommen. Das führt zu einer Vernachrichtendienstlichung der Polizei, die wir ablehnen. Dazu kommt noch der potentiell zeitlich unbegrenzte polizeiliche Präventivgewahrsam. Diese Verschärfungen greifen unverhältnismäßig in unsere Grundrechte ein und verstoßen deshalb klar gegen unsere bayerische Verfassung. Wir Grüne klagen deshalb für Freiheit und Bürgerrechte.
Mehr Informationen findet Ihr hier: gruenlink.de/1fhm
Schade und beunruhigend, dass das nötig ist.
A̶us F̵r̵e̵i̵-Staat Bayern wird dann der Polizei-Staat Bayern? Deswegen wird mit Nachrichten über Datenklau von FB gerade von dem PAG abgelenkt um dies zu verabschieden? Der BR hat nichts dazu berichtet, dieser CDU-Parteisender. Das ist ja -gruselig- dieses Bayern 2018. 🎶🎵🎶 Die Gedanken waren frei, sie werden erraten. Man sperrt Dich unschuldig ei', auf Freilassung kannst lang warten. 🎶🎵
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Blog zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss
