Im Februar 2018 konnte endlich der Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband Bayern der Sinti und Roma unterzeichnet werden. Aus diesem Anlass und dem internationalen Tag der Roma…
Religion
Religions- und Weltanschauungspolitik bedeutet für mich als religionspolitischer Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sich konsequent für das Menschenrecht der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit einzusetzen.
In der vielfältiger gewordenen Gesellschaft von heute kämpfe ich deshalb für die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen ebenso wie für das Recht auf inner- wie außerkirchliche Kritik und die organisatorische und finanzielle Trennung von Staat und Kirche. Sie ist die grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle der Kirchen- und Religionsgemeinschaften als Kräfte der Zivilgesellschaft.
CSU-Antrag zum Osterfest ist blanker Populismus!
Eine bayerische Kita feiert – neben dem Osterfest- dieses Jahr auch den St.-Patricks-Day, der in diesem Jahr in die vorösterliche Zeit fällt. (Siehe dazu: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/villa-drachenstein-st-patricks-brunch-statt-osterfruehstueck-viel-geschrei-um-nichts-1.3914748) Die Reaktion der CSU erfolgte…
Islamunterricht: Jetzt Weichen stellen!
Ulrike Gote fordert flächendeckenden, bedarfsorientierten islamischen Religionsunterricht mit gut ausgebildeten Lehrkräften München (15.3.2018/lmo). „Da kommt der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband mit einer differenziert ausgearbeiteten Petition in den Bildungsausschuss und wird…
Warum stellt die CSU einen Antrag „gegen muslimische Feiertage“?
Die CSU betreibt das Spiel der Rechtspopulisten und zeigt einmal mehr, dass sie ein gestörtes Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Religion hat. Hier findet ihr meine Rede zum Dringlichkeitsantrag…
Burka und Niqab noch einmal verbieten?
Ja, sie sind Ausdruck eines frauenfeindlichen Gesellschaftsbilds, das wir verurteilen. Aber wo auch immer es wichtig ist – Schule, Identitätsfeststellung etc – kann der Staat schon jetzt dagegen vorgehen. Dieses…
[BR24-Video] Sargpflicht – ja oder nein?
Der Bayerische Rundfunk hat mich und meinen CSU-Kollegen zu unseren gegensätzlichen Meinungen zum Thema Sargpflicht befragt. Sehr gutes Video – einfach anschauen!
Stille Feiertage zeitgemäß ausgestalten
München (30.11.2016/lmo). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern gegen das Grundgesetz verstoße, kommentiert Ulrike Gote, religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Mitglied der Kommission „Weltanschauungen,…
Wir brauchen ein zeitgemäßes Bestattungsrecht
Tod und Trauer gehören seit jeher untrennbar zum Leben – doch die Art und Weise, wie Menschen trauern und mit Tod und Bestattung umgehen wollen, wandelt sich stetig. Individuelle Lebensentwürfe,…
Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsrechts
Vor etwas mehr als zwei Jahren folgten Vertreterinnen und Vertreter der großen Religionsgemeinschaften ebenso wie Vereinigungen konfessionsfreier Menschen, des Bestattungsgewerbes und der kommunalen Spitzenverbände meiner Einladung zu einem Runden Tisch…
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Volles Haus und eine lebhafte Diskussion beim #AfrikaDialog des Auswärtigen Amts mit S.E. Botschaft...Damit setzt sich die EVP eben gerade nicht von der europafeindlichen Politik Orbans ab. Den schönen Worten von Weber müssen auch Taten folgen, sonst war es nur Kreide. Der Wahlkampf wird spannend.
sven-giegold.de
Manfred Weber (CSU) wurde soeben mit 79,2% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der der Europäischen V...Ich freue mich riesig über meinen Nachfolger im Landtag: Herzlichen Glückwunsch, lieber Tim!Herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Landtag, lieber Tim!
Die Bayreuther Grünen sagen DANKE für einen superstarken Wahlkampf und freuen sich, mit Dir wieder gut im Landtag vertreten zu sein!
Wir haben kräftig zugelegt und in Oberfranken alle unsere Wahlziele erreicht. In Bayreuth Stadt sind wir mit gut 20 % der Stimmen zweitstärkste Kraft und endlich haben wir in Oberfranken auch zwei Mandate gewonnen.
Ein dickes Dankeschön an alle, die uns in den letzten Monaten unterstützt haben am Infostand, beim Plakatieren, beim Haustürwahlkampf, durch Spenden und vieles mehr!
Ganz besonders danken wir auch der Grünen Jugend: Ihr seid super, wir sind richtig stolz auf unsere GJ!
Und das ist erst der Anfang: #itstimtochange
Gemeinsam gegen Antisemitismus! Gute und wichtige Positionierung zur richtigen Zeit. Das unterstütze ich gerne.Gemeinsame Erklärung gegen die AfD!
AfD - keine Alternative für Juden!
Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. Nun wird gar ein Arbeitskreis für Juden in der AfD gegründet. Nichts an der Politik der AfD solle die Jüdische Gemeinschaft beunruhigen, so der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die vormalige AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, behauptete, die AfD sei der
„Garant jüdischen Lebens in Deutschland". Wirklich?
Nein, die AfD ist keine Partei für Juden!
Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen. Die AfD eine Partei der „besorgten" Bürger?
Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten!
Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. Gauland nennt Hitler und die Nazis einen „Vogelschiss" in der Geschichte. Gleichzeitig ist Gauland aber „stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, fordert eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet er als „Denkmal der Schande". Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Schächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, der spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben. Soll das die Politik sein, die für Juden nicht beunruhigend sein soll?
Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!
Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die" Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der" Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus rechtsextremer, linksradikaler oder radikal- muslimischer Gesinnung heraus. Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. Gleichzeitig schwadroniert Wolfgang Gedeon davon, die deutschen Gerichte seien vom Zionismus beeinflusst und weder frei noch unabhängig. Juden würden eine „Sonderbehandlung" vor deutschen Gerichten bekommen. Ist so eine AfD wählbar?
Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!
Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.
Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.
Die unterzeichnenden jüdischen Organisationen und Verbände rufen alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren!
Zentralrat der Juden in Deutschland
JSUD - Jüdische Studierendenunion Deutschland
Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland - ARK
Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland - ORD
AJC Berlin
Abraham Geiger College
ZWST
Union Progressiver Juden
Jüdischer Frauenbund in Deutschland
Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk
Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg
Wizo Germany
Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V.
Rabbinerseminar zu Berlin
BtJ Bund traditoneller Juden
Makkabi Deutschland e.V.
Claims Conference (Conference on Jewish Material Claims Against Germany)
#afdjuden #KeineAlternativeFuerJuden
Aus moralisch-ethischen Gründen bin ich auch gegen Schächten und Beschneidung, aber ansonsten kann ich jeden beschriebenen Punkt nur unterstützen...
Ich bin auch gegen die AfD. Aber ich bin auch gegen die Grünen!
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Blog zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss
