Ulrike Gote fordert umfassende Beantwortung ihrer Anfrage München (22.5.2018/lmo). „Die CSU-Regierung verweigert nicht nur dem bayerischen Landtag, sondern auch den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern Transparenz über ihr Regierungshandeln und die…
Recht und Verfassung
Als rechtspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Verfassungs- und Rechtsausschuss trete ich ein für eine unabhängige, effiziente und selbstständige Justiz. Nur eine gut ausgestattete Justiz ist in der Lage, dem Rechtssuchenden schnell und gerecht zu helfen. Ganz oben stehen die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig von Geschlecht, Lebenssituation, Herkunft oder körperlicher, geistiger und seelischer Verfassung.
Gerade weil die Sicherheit der Menschen eines der obersten Staatsziele ist, gilt im Strafvollzug: Eine gelungene Resozialisierung ist langfristig der beste Schutz für die Bevölkerung. Denn eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft beugt Knast-Karrieren und Rückfällen in die Kriminalität vor.
Gleichzeitig zeigen Fehler und Skandale der Justiz – siehe Fall Mollath -, dass wir die Justiz eigenständiger machen und die Beschwerdemöglichkeiten für Betroffenen verbessern müssen.
Meine Rede gegen den CSU-Überwachungswahn
Das neue Polizeiaufgabengesetz ermöglicht tiefe Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese erneuten Eingriffe in unsere Grundrechte können und dürfen wir nicht hinnehmen. Insbesondere der Begriff…
Hinhaltetaktik der CSU-Staatskanzlei bei Grünen-Anfrage zu Beauftragten
Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote wartet seit sechs Wochen auf Beantwortung einfachster Fragen München (8.5.2018/hla). Welche Beauftragten der CSU-Regierung gibt es eigentlich? Was machen diese und was kosten sie? Einfachste Fragen hat…
Für Demokratie, Freiheits- und Bürgerrechte – Werte unserer Verfassung schützen
Am Samstag, 7. April 2018 wollte der III. Weg, eine rechtsextremistische Gruppierung, hier bei uns in Bayreuth seine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Wir Bayreuther*innen sagen: „Kein Platz für Nazis!“ Zur Gegendemo,…
CSU-Antrag zum Osterfest ist blanker Populismus!
Eine bayerische Kita feiert – neben dem Osterfest- dieses Jahr auch den St.-Patricks-Day, der in diesem Jahr in die vorösterliche Zeit fällt. (Siehe dazu: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/villa-drachenstein-st-patricks-brunch-statt-osterfruehstueck-viel-geschrei-um-nichts-1.3914748) Die Reaktion der CSU erfolgte…
Bayern braucht eine starke, unabhängige Justiz!
Das Richter- und Staatsanwaltsgesetz der Staatsregierung ist nicht zeitgemäß und erneuter Beweis für die polemische Symbolpolitik der CSU. Bayern braucht eine umfassende Justizreform! Ich fordere im Plenum die Modernisierung der…
„Geschlossen gegen Rechts“
Grüner Druck wirkt – Verfassungsausschuss des Landtags will Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg München (8.2.2018/lmo). „Der grüne Druck hat sich gelohnt“, kommentiert die grüne Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin der…
Warum stellt die CSU einen Antrag „gegen muslimische Feiertage“?
Die CSU betreibt das Spiel der Rechtspopulisten und zeigt einmal mehr, dass sie ein gestörtes Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Religion hat. Hier findet ihr meine Rede zum Dringlichkeitsantrag…
Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn?
Das Gefängnis – wie sieht der Alltag hinter den Mauern aus und was macht es mit Inhaftierten und VollzugsbeamtInnen? Ein ehemaliger Gefängnisdirektor brachte Licht ins Dunkel dieser Institution und hinterfragte ihren angeblichen Nutzen.
CSU-Regierung installiert Leitkult-Kontrolle
„Die CSU-Regierung zwingt den Lokalrundfunk über die BLM ihre ominöse „deutsche Leitkultur“ ins Programm aufzunehmen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, und verweist auf ein Schreiben der Bayerischen…
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Load moreIch freue mich riesig über meinen Nachfolger im Landtag: Herzlichen Glückwunsch, lieber Tim!Herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Landtag, lieber Tim!
Die Bayreuther Grünen sagen DANKE für einen superstarken Wahlkampf und freuen sich, mit Dir wieder gut im Landtag vertreten zu sein!
Wir haben kräftig zugelegt und in Oberfranken alle unsere Wahlziele erreicht. In Bayreuth Stadt sind wir mit gut 20 % der Stimmen zweitstärkste Kraft und endlich haben wir in Oberfranken auch zwei Mandate gewonnen.
Ein dickes Dankeschön an alle, die uns in den letzten Monaten unterstützt haben am Infostand, beim Plakatieren, beim Haustürwahlkampf, durch Spenden und vieles mehr!
Ganz besonders danken wir auch der Grünen Jugend: Ihr seid super, wir sind richtig stolz auf unsere GJ!
Und das ist erst der Anfang: #itstimtochange
Gemeinsam gegen Antisemitismus! Gute und wichtige Positionierung zur richtigen Zeit. Das unterstütze ich gerne.Gemeinsame Erklärung gegen die AfD!
AfD - keine Alternative für Juden!
Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. Nun wird gar ein Arbeitskreis für Juden in der AfD gegründet. Nichts an der Politik der AfD solle die Jüdische Gemeinschaft beunruhigen, so der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die vormalige AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, behauptete, die AfD sei der
„Garant jüdischen Lebens in Deutschland". Wirklich?
Nein, die AfD ist keine Partei für Juden!
Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen. Die AfD eine Partei der „besorgten" Bürger?
Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten!
Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. Gauland nennt Hitler und die Nazis einen „Vogelschiss" in der Geschichte. Gleichzeitig ist Gauland aber „stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, fordert eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet er als „Denkmal der Schande". Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Schächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, der spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben. Soll das die Politik sein, die für Juden nicht beunruhigend sein soll?
Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!
Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die" Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der" Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus rechtsextremer, linksradikaler oder radikal- muslimischer Gesinnung heraus. Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. Gleichzeitig schwadroniert Wolfgang Gedeon davon, die deutschen Gerichte seien vom Zionismus beeinflusst und weder frei noch unabhängig. Juden würden eine „Sonderbehandlung" vor deutschen Gerichten bekommen. Ist so eine AfD wählbar?
Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!
Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.
Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.
Die unterzeichnenden jüdischen Organisationen und Verbände rufen alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren!
Zentralrat der Juden in Deutschland
JSUD - Jüdische Studierendenunion Deutschland
Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland - ARK
Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland - ORD
AJC Berlin
Abraham Geiger College
ZWST
Union Progressiver Juden
Jüdischer Frauenbund in Deutschland
Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk
Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg
Wizo Germany
Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V.
Rabbinerseminar zu Berlin
BtJ Bund traditoneller Juden
Makkabi Deutschland e.V.
Claims Conference (Conference on Jewish Material Claims Against Germany)
#afdjuden #KeineAlternativeFuerJuden
Aus moralisch-ethischen Gründen bin ich auch gegen Schächten und Beschneidung, aber ansonsten kann ich jeden beschriebenen Punkt nur unterstützen...
Unsere Bayreuther Freimaurerloge „Eleusis zur Verschwiegenheit“ hat zum 1. Mal einen Humanitätspreis vergeben. In einer herausragend schönen Feierstunde mit Laudatio der wunderbaren Adriana Altaras wurde das Frauenhaus Bayreuth ausgezeichnet. Vielen Dank!
Wir Grüne werden auch nach der Wahl in der neuen Legislaturperiode für den Nationalpark Steigerwald kämpfen! Danke an @nordsteigerwald für den großen Einsatz!+++ Faire Chance für den Steigerwald +++
Der Steigerwald muss eine faire Chance bekommen, Nationalpark zu werden“, fordert unsere Vizepräsidentin Ulrike Gote, anlässlich der Petitionsübergabe an den Bayerischen Landtag durch den Verein ‚Nationalpark Nord-Steigerwald e.V.‘. Die Petition haben mehr als 7600 Menschen gezeichnet, die die CSU-Regierung auffordern, den Steigerwald bei der Standortsuche für einen dritten bayerischen Nationalpark zu berücksichtigen.
Der bayerische Umweltminister Marcel Huber und unser Umweltausschussvorsitzender, Dr. Christian Magerl haben die vielen Tausend Unterschriften, die der Verein Nationalpark Nordsteigerwald gesammelt hat, entgegengenommen.
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Blog zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss
