Ulrike Gote fordert umfassende Beantwortung ihrer Anfrage München (22.5.2018/lmo). „Die CSU-Regierung verweigert nicht nur dem bayerischen Landtag, sondern auch den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern Transparenz über ihr Regierungshandeln und die…
Recht und Verfassung
Als rechtspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Verfassungs- und Rechtsausschuss trete ich ein für eine unabhängige, effiziente und selbstständige Justiz. Nur eine gut ausgestattete Justiz ist in der Lage, dem Rechtssuchenden schnell und gerecht zu helfen. Ganz oben stehen die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig von Geschlecht, Lebenssituation, Herkunft oder körperlicher, geistiger und seelischer Verfassung.
Gerade weil die Sicherheit der Menschen eines der obersten Staatsziele ist, gilt im Strafvollzug: Eine gelungene Resozialisierung ist langfristig der beste Schutz für die Bevölkerung. Denn eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft beugt Knast-Karrieren und Rückfällen in die Kriminalität vor.
Gleichzeitig zeigen Fehler und Skandale der Justiz – siehe Fall Mollath -, dass wir die Justiz eigenständiger machen und die Beschwerdemöglichkeiten für Betroffenen verbessern müssen.
Meine Rede gegen den CSU-Überwachungswahn
Das neue Polizeiaufgabengesetz ermöglicht tiefe Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese erneuten Eingriffe in unsere Grundrechte können und dürfen wir nicht hinnehmen. Insbesondere der Begriff…
Hinhaltetaktik der CSU-Staatskanzlei bei Grünen-Anfrage zu Beauftragten
Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote wartet seit sechs Wochen auf Beantwortung einfachster Fragen München (8.5.2018/hla). Welche Beauftragten der CSU-Regierung gibt es eigentlich? Was machen diese und was kosten sie? Einfachste Fragen hat…
Für Demokratie, Freiheits- und Bürgerrechte – Werte unserer Verfassung schützen
Am Samstag, 7. April 2018 wollte der III. Weg, eine rechtsextremistische Gruppierung, hier bei uns in Bayreuth seine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Wir Bayreuther*innen sagen: „Kein Platz für Nazis!“ Zur Gegendemo,…
CSU-Antrag zum Osterfest ist blanker Populismus!
Eine bayerische Kita feiert – neben dem Osterfest- dieses Jahr auch den St.-Patricks-Day, der in diesem Jahr in die vorösterliche Zeit fällt. (Siehe dazu: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/villa-drachenstein-st-patricks-brunch-statt-osterfruehstueck-viel-geschrei-um-nichts-1.3914748) Die Reaktion der CSU erfolgte…
Bayern braucht eine starke, unabhängige Justiz!
Das Richter- und Staatsanwaltsgesetz der Staatsregierung ist nicht zeitgemäß und erneuter Beweis für die polemische Symbolpolitik der CSU. Bayern braucht eine umfassende Justizreform! Ich fordere im Plenum die Modernisierung der…
„Geschlossen gegen Rechts“
Grüner Druck wirkt – Verfassungsausschuss des Landtags will Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg München (8.2.2018/lmo). „Der grüne Druck hat sich gelohnt“, kommentiert die grüne Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin der…
Warum stellt die CSU einen Antrag „gegen muslimische Feiertage“?
Die CSU betreibt das Spiel der Rechtspopulisten und zeigt einmal mehr, dass sie ein gestörtes Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Religion hat. Hier findet ihr meine Rede zum Dringlichkeitsantrag…
Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn?
Das Gefängnis – wie sieht der Alltag hinter den Mauern aus und was macht es mit Inhaftierten und VollzugsbeamtInnen? Ein ehemaliger Gefängnisdirektor brachte Licht ins Dunkel dieser Institution und hinterfragte ihren angeblichen Nutzen.
CSU-Regierung installiert Leitkult-Kontrolle
„Die CSU-Regierung zwingt den Lokalrundfunk über die BLM ihre ominöse „deutsche Leitkultur“ ins Programm aufzunehmen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, und verweist auf ein Schreiben der Bayerischen…
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Blog zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss
