Ulrike Gote fordert umfassende Beantwortung ihrer Anfrage München (22.5.2018/lmo). „Die CSU-Regierung verweigert nicht nur dem bayerischen Landtag, sondern auch den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern Transparenz über ihr Regierungshandeln und die…
Recht und Verfassung
Als rechtspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Verfassungs- und Rechtsausschuss trete ich ein für eine unabhängige, effiziente und selbstständige Justiz. Nur eine gut ausgestattete Justiz ist in der Lage, dem Rechtssuchenden schnell und gerecht zu helfen. Ganz oben stehen die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig von Geschlecht, Lebenssituation, Herkunft oder körperlicher, geistiger und seelischer Verfassung.
Gerade weil die Sicherheit der Menschen eines der obersten Staatsziele ist, gilt im Strafvollzug: Eine gelungene Resozialisierung ist langfristig der beste Schutz für die Bevölkerung. Denn eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft beugt Knast-Karrieren und Rückfällen in die Kriminalität vor.
Gleichzeitig zeigen Fehler und Skandale der Justiz – siehe Fall Mollath -, dass wir die Justiz eigenständiger machen und die Beschwerdemöglichkeiten für Betroffenen verbessern müssen.
Meine Rede gegen den CSU-Überwachungswahn
Das neue Polizeiaufgabengesetz ermöglicht tiefe Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese erneuten Eingriffe in unsere Grundrechte können und dürfen wir nicht hinnehmen. Insbesondere der Begriff…
Hinhaltetaktik der CSU-Staatskanzlei bei Grünen-Anfrage zu Beauftragten
Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote wartet seit sechs Wochen auf Beantwortung einfachster Fragen München (8.5.2018/hla). Welche Beauftragten der CSU-Regierung gibt es eigentlich? Was machen diese und was kosten sie? Einfachste Fragen hat…
Für Demokratie, Freiheits- und Bürgerrechte – Werte unserer Verfassung schützen
Am Samstag, 7. April 2018 wollte der III. Weg, eine rechtsextremistische Gruppierung, hier bei uns in Bayreuth seine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Wir Bayreuther*innen sagen: „Kein Platz für Nazis!“ Zur Gegendemo,…
CSU-Antrag zum Osterfest ist blanker Populismus!
Eine bayerische Kita feiert – neben dem Osterfest- dieses Jahr auch den St.-Patricks-Day, der in diesem Jahr in die vorösterliche Zeit fällt. (Siehe dazu: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/villa-drachenstein-st-patricks-brunch-statt-osterfruehstueck-viel-geschrei-um-nichts-1.3914748) Die Reaktion der CSU erfolgte…
Bayern braucht eine starke, unabhängige Justiz!
Das Richter- und Staatsanwaltsgesetz der Staatsregierung ist nicht zeitgemäß und erneuter Beweis für die polemische Symbolpolitik der CSU. Bayern braucht eine umfassende Justizreform! Ich fordere im Plenum die Modernisierung der…
„Geschlossen gegen Rechts“
Grüner Druck wirkt – Verfassungsausschuss des Landtags will Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg München (8.2.2018/lmo). „Der grüne Druck hat sich gelohnt“, kommentiert die grüne Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin der…
Warum stellt die CSU einen Antrag „gegen muslimische Feiertage“?
Die CSU betreibt das Spiel der Rechtspopulisten und zeigt einmal mehr, dass sie ein gestörtes Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Religion hat. Hier findet ihr meine Rede zum Dringlichkeitsantrag…
Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn?
Das Gefängnis – wie sieht der Alltag hinter den Mauern aus und was macht es mit Inhaftierten und VollzugsbeamtInnen? Ein ehemaliger Gefängnisdirektor brachte Licht ins Dunkel dieser Institution und hinterfragte ihren angeblichen Nutzen.
CSU-Regierung installiert Leitkult-Kontrolle
„Die CSU-Regierung zwingt den Lokalrundfunk über die BLM ihre ominöse „deutsche Leitkultur“ ins Programm aufzunehmen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, und verweist auf ein Schreiben der Bayerischen…
-
Facebook
Load moreSpannende Gespräche und intensiver Austausch bei der Jahreskonferenz der National Conference of State Legislatures (NCSL)in Los Angeles.
Die NCSL wurde 1975 ins Leben gerufen und hält mit ihren Mitgliedern – Senator*innen und Abgeordneten – traditionell engen Kontakt mit den deutschen Parlamenten, die sich selbst in der ‚Partnerschaft der Parlamente (PdP)‘ organisiert haben. Auch der Bayerische Landtag pflegt den Austausch und setzt sich für die Stärkung der bayerisch-amerikanischen Freundschaft ein. Im vergangenen Jahr besuchte eine Delegation der NCSL den Landtag - heuer nehme ich als Vertreterin des Bayerischen Landtags an der Jahrestagung teil - wir tauschen uns über aktuelle landespolitische Herausforderungen und Innovationen zB. im Bereich der Rechtspolitik, Gesundheitspolitik und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus.
Die Grüne Oscarnacht 2018 - eine rundum gelungene Abschiedsparty für die Abgeordneten, die mit dem Ende dieser Legislaturperiode aus dem Landtag ausscheiden.
Auch für mich persönlich ist nach 20 Jahren im Landtag Schluss. Herzlichen Dank, liebe Grüne Fraktion Bayern für dieses rauschende Abschiedsfest!Grüne Oscarnacht - Unsere Abschiedsparty für die ausscheidenden Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion.Gemeinsam mit Lisa Badum, MdB setze ich mich für einen nachhaltigen Tourismus im Frankenwald ein. Ein einziger Besuchermagnet wie die geplanten Brücken über das Höllental und über das Lohbachtal bringt uns nicht voran. Sanfter Tourismus in Form eines Biosphärenreservats fördert Wirtschaft und Tourismus im Frankenwald, ohne gleichzeitig gewachsene Naturschutzgebiete für immer zu zerstören.
Nachhaltiger Tourismus statt Prestigeprojekt | Ulrike Gote
ulrike-gote.de
Nachhaltiger Tourismus statt Prestigeprojekt –Ein tolles Projekt, die Juniorwahl 2018!
Schulen simulieren während der Landtagswahl die Wahlen realitätsnah in den Klassenzimmern. So wird Interesse an Politik geweckt und ein Verständnis von Wahlen vermittelt.
Damit so viele Schulen wie möglich daran teilhaben können, habe ich mit dem Kauf einer Juniorwahl-Aktie der Berufsfachschule Vierzehnheiligen die Teilnahme ermöglicht. Es warten noch einige Schulen auf Aktionär*innen. Die Juniorwahl-Aktien, die jeweils einer Schule die Teilnahme an der Juniorwahl 2018 ermöglichen, gibt es hier
gruenlink.de/1gtb
Nächste Möglichkeit dem Flächenfraß den Flächenfraß zu bremsen: Landtagswahl am 14.10..++ Volksbegehren abgelehnt - Kampf gegen Flächenfraß geht weiter! ++
„Das heutige Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wird uns im Kampf gegen die fortschreitende Zerstörung unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft nicht aufhalten", unterstreicht unser Fraktionschef Ludwig Hartmann nach der Entscheidung der Richterinnen und Richter, das Volksbegehren #BetonflutEindämmen nicht zuzlassen.
Ludwig Hartmann weiter: "Dieser erste von uns eingeschlagene Weg ist für den Moment verbaut. Wir haben nun die Möglichkeit, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neuerliches Volksbegehren vorzubereiten, das die Rahmenbedingungen für die Einführung einer Höchstgrenze konkretisiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns durch ihren immensen Zustrom an unseren Infoständen in der Unterschriftenphase gezeigt, dass sie dem ungebremsten Flächenfraß in Bayern nicht länger zusehen wollen. Diesen Auftrag der Menschen nehmen wir an.
Für die Landtagswahl heißt das auch: Wer Heimat bewahren und die Betonflut in Bayern stoppen will, hat mit uns Grünen im Landtag einen verlässlichen Fürsprecher. Wir sind die Lobby für unsere Natur und Kulturlandschaft!“
(Fotos Andreas Gregor)am 14. oktober besteht auch die Möglichkeit, Bayern vor dem Einfluss der Grünen zu schützen! Keine Stimme für diese Chaos-Partei! Bayern ist unter CSU-Führung glänzend aufgestellt!
-
Blog zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss
