Recht und Verfassung

Als rechtspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Verfassungs- und Rechtsausschuss trete ich ein für eine unabhängige, effiziente und selbstständige Justiz. Nur eine gut ausgestattete Justiz ist in der Lage, dem Rechtssuchenden schnell und gerecht zu helfen. Ganz oben stehen die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig von Geschlecht, Lebenssituation, Herkunft oder körperlicher, geistiger und seelischer Verfassung.

Gerade weil die Sicherheit der Menschen eines der obersten Staatsziele ist, gilt im Strafvollzug: Eine gelungene Resozialisierung ist langfristig der beste Schutz für die Bevölkerung. Denn eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft beugt Knast-Karrieren und Rückfällen in die Kriminalität vor.
Gleichzeitig zeigen Fehler und Skandale der Justiz – siehe Fall Mollath -, dass wir die Justiz eigenständiger machen und die Beschwerdemöglichkeiten für Betroffenen verbessern müssen.

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