Das Gefängnis – wie sieht der Alltag hinter den Mauern aus und was macht es mit Inhaftierten und VollzugsbeamtInnen? Ein ehemaliger Gefängnisdirektor brachte Licht ins Dunkel dieser Institution und hinterfragte ihren angeblichen Nutzen.
Recht und Verfassung
Als rechtspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Verfassungs- und Rechtsausschuss trete ich ein für eine unabhängige, effiziente und selbstständige Justiz. Nur eine gut ausgestattete Justiz ist in der Lage, dem Rechtssuchenden schnell und gerecht zu helfen. Ganz oben stehen die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig von Geschlecht, Lebenssituation, Herkunft oder körperlicher, geistiger und seelischer Verfassung.
Gerade weil die Sicherheit der Menschen eines der obersten Staatsziele ist, gilt im Strafvollzug: Eine gelungene Resozialisierung ist langfristig der beste Schutz für die Bevölkerung. Denn eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft beugt Knast-Karrieren und Rückfällen in die Kriminalität vor.
Gleichzeitig zeigen Fehler und Skandale der Justiz – siehe Fall Mollath -, dass wir die Justiz eigenständiger machen und die Beschwerdemöglichkeiten für Betroffenen verbessern müssen.
CSU-Regierung installiert Leitkult-Kontrolle
„Die CSU-Regierung zwingt den Lokalrundfunk über die BLM ihre ominöse „deutsche Leitkultur“ ins Programm aufzunehmen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, und verweist auf ein Schreiben der Bayerischen…
Empfang anlässlich des Internationalen Tags der Roma
Der Bayerische Landtag hat anlässlich des Internationalen Tags der Roma am 8. April auf meine Anregung hin erstmalig zu einem Empfang geladen. In Anwesenheit mehrerer KZ-Überlebender erinnerten die RednerInnen an…
Burka und Niqab noch einmal verbieten?
Ja, sie sind Ausdruck eines frauenfeindlichen Gesellschaftsbilds, das wir verurteilen. Aber wo auch immer es wichtig ist – Schule, Identitätsfeststellung etc – kann der Staat schon jetzt dagegen vorgehen. Dieses…
Bayerische VerfassungsrichterInnen mit 2/3 Mehrheit wählen
Die Richterinnen und Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sollen – wie im Bund und den meisten anderen Ländern auch – mit einer 2/3-Mehrheit gewählt werden. Wer kann den Menschen in Bayern…
Stille Feiertage zeitgemäß ausgestalten
München (30.11.2016/lmo). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern gegen das Grundgesetz verstoße, kommentiert Ulrike Gote, religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Mitglied der Kommission „Weltanschauungen,…
70 Jahre Bayerische Verfassung
Damit die Werte der Verfassung nicht nur auf dem Papier stehen, braucht es Menschen, die sich für sie stark machen. Viele Bürgerinnen und Bürger füllen die Artikel der Bayerischen Verfassung…
[VIDEO] Rundfunkaufsicht – so geht Vielfalt, Staatsferne, Professionalität und Transparenz!
Plurale und unabhängige Medien sind von entscheidender Bedeutung für politische Willensbildung und Demokratie. Freiheit und Unabhängigkeit der Medien erfordern, dass die Rundfunkaufsicht staatsfern organisiert ist. In Bayern haben der Medienrat…
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Load moreVolksbegehren: Aktion und Infostand
10.21.17 - 10:00AMBayreuth, Stadtparkett (bei Karstadt)Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut. Auch in und um Bayreuth werden immer neue Projekte geplant und beschlossen, ohne sich um den Flächenverlust zu scheren. Neuestes Beispiel: Parkplatz am Klinikum.
Wir finden: Es reicht! Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch und so die #betonfluteindämmen.
Am Samstag, den 21. Oktober sammeln wir bayernweit Unterschriften an zahlreichen Infoständen, in Fußgängerzonen und an Haustüren. 25.000 Unterschriften sind nötig, damit wir ein Volksbegehren gegen den hohen Flächenverbrauch in Bayern starten können.
Wir werden eindrucksvoll veranschaulichen, dass in Bayern Minute für Minute 90 Quadratmeter unter Beton verschwinden und um Unterstützung des Volksbegehrens werben.
Infos zum Volksbegehren gibt es hier: betonflut-eindaemmen.de/startseite/
Sehr gute Resonanz auf die gestrige Lesung mit dem ehemaligen Gefängnisdirektor Dr. Thomas Galli, auch durch die vielen Diskussionsbeiträge von in Strafvollzug und Bewährungshilfe engagierten Menschen. Klar ist, dass es in Bayern viel Potential für Reformen gibt: In vielen Fällen schadet die Freiheitsstrafe der Sicherheit der Allgemeinheit langfristig, schafft keine Perspektive der Staftäter*innen auf ein geordnetes Leben in Freiheit und hilft den Opfern auch nicht weiter.
Am Montag, den 9.10., lade ich in den Landtag ein zur Lesung mit Dr. Thomas Galli, ein ehemaliger Gefängnisdirektor. Hier ein Auszug aus der Rezension seines neuesten Buchs in der Süddeutschen:
„Freiheitsstrafen sind nicht das meistgebrauchte Instrument der Justiz, aber sie machen die größten Probleme. Die Medien berichten vom Alltag hinter Gittern im Vorbeigehen. Die Politik gefällt sich in wiederkehrenden Verschärfungsdebatten. Fast niemand stellt ernsthaft die Frage, welche Ergebnisse die Strafhaft oder eine Sicherungsverwahrung haben kann - außer der Vernichtung der persönlichen und gesellschaftlichen Existenz der Bestraften.“
Noch ist die Anmeldung offen: bit.ly/2wgx6jZ
Die erbärmliche Realität der Täter und Opfer
sueddeutsche.de
Ist das nicht der 9.10.?
Natürlich, danke für den Hinweis!
Wie sieht aus mit einer Übernachtung in Münhen???? Die Hotels sins so sau teuer.
„Ein Gefängnisdirektor, der am Gefängnis zweifelt.“ Was bringt es der Gesellschaft, wenn ein Straffälliger aus dem Gefängnis gefährlicher rauskommt, als er reinkam?
Dr. Thomas Galli aus diesem Beitrag in der Tagesschau kommt am Montag in einer Woche (9.10.2017) zu einer Lesung in den Landtag. Damit möchte ich eine Debatte anstoßen, wie wir den Strafvollzug zum Nutzen aller weiterentwickeln können. Noch ist die Anmeldung offen: bit.ly/2wgx6jZ
tagesschau
Schade, dass München so weit und die Hotels so teuer. Wär sonst genau mein Thema.
Herzliche Einladung zur Lesung mit Dr. Thomas Galli: "Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn?" Wer mehr über den Alltag des Justizvollzugs weiß, kann auch besser einordnen, was dieser erreichen kann und eben auch, was nicht.
Ich freue mich auf Euer Kommen und die Debatte!
„Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn?" - Lesung mit Dr. Galli10.09.17 - 7:00PMBayerischer LandtagUnsere rechtspolitische Sprecherin und Vizepräsidentin der Landtags-Grünen, @[318818158227534:274:Ulrike Gote], lädt ein zur Lesung mit Dr. Thomas Galli.
Dr. Galli war 16 Jahre lang Mitarbeiter im Justizvollzug der Freistaaten Bayern und Sachsen – zuletzt als Justizvollzugsanstalts-Leiter. In seinen Büchern schildert er in etlichen anschaulichen Geschichten den Alltag im Strafvollzug. Galli ist überzeugt, dass das Gefängnis eine überholte Institution ist. Diese kostet die Gesellschaft sehr viel und sie hat keinen – oder nur einen sehr eingeschränkten – Nutzen. Dennoch wird die Freiheitsstrafe sehr oft verhängt und vollstreckt.
Gäbe es nicht andere Maßnahmen, die viel besser sein könnten? Welchen Nutzen hat ein Opfer von Straftaten davon, dass dem Täter auch geschadet wird? Ist es wirklich sinnvoll, die Vergeltung in den Vordergrund derart aufwändiger staatlicher Maßnahmen zu stellen? Was passiert überhaupt hinter Gittern mit den Inhaftierten und was mit den MitarbeiterInnen des Vollzugssystems? Wer mehr über den Alltag des Justizvollzugs weiß, kann auch besser einordnen, was dieser erreichen kann und eben auch, was nicht. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, über Alternativen zur Freiheitsstrafe nachzudenken und zu informieren.
Einen wichtigen Beitrag dazu liefern die Bücher von Dr. Thomas Galli: „Die Schwere der Schuld – Ein Gefängnisdirektor erzählt“ (2016) und „Die Gefährlichkeit des Täters“ (2017)
Wenn man diesen Müll liest, kann man nur hoffen, dass die Grünen unter 0,5% kommen. Meine Fresse.
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Aus der grünen Landtagsfraktion -
Blog zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss
