Frauen und Kinder ohne ausreichenden Schutz und Versorgung. In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) leben über tausend Geflüchtete aus 15 Ländern in beengten und fremdbestimmten Verhältnissen. Arbeiten ist grundsätzlich nicht erlaubt…
Allgemein
Herzliche Einladung zur Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag auf Tour“
Unser parlamentarisches System kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger über die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie informiert sind und zu ihr Vertrauen haben. Vertrauen in eine Sache…
Bayerns Grüne tagen in Bayreuth
von Moritz Kircher, erschienen am 8. Januar 2018 im Nordbayerischen Kurier Bayreuth. Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft steht im Zentrum der Winterklausur, die die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen von Mittwoch…
Winterklausur der grünen Landtagsfraktion in Bayreuth
Es freut mich sehr, dass ich die Grüne Fraktion Bayern dieses Jahr bei mir in Bayreuth begrüßen darf: Vom 10. bis zum 12. Januar findet hier unsere Winterklausur statt. Neben…
Büroschließung während der Weihnachtsferien
+++ HINWEIS +++
Während der bayerischen Schulferien vom 23.12.2017 bis 7.1.2018 machen auch mein Landtags- und Regionalbüro Weihnachtsferien. Ihre Anfragen werden wieder ab Montag, den 8.1.2018, bearbeitet. +++
Ob bequem zuhause auf dem Sofa oder aktiv draußen in der Welt:
Ich wünsche Frohe Weihnacht und ein gutes neues Jahr!
Gerade jetzt braucht unsere Welt die Unbequemen, die für Demokratie und Freiheit streiten,
Gerechtigkeit für alle Menschen fordern, sich Hass mutig entgegenstellen
und die globale Herausforderung der Klimakrise endlich beherzt und konsequent annehmen.
Vielen Dank für Euer Engagement und die gute Zusammenarbeit!
Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!
Abschiebungen in ein Kriegsland sind ungerecht, unmenschlich und lebensgefährlich. Auf seiner Homepage warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach Afghanistan, Reisende können jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein in…
Abschiebung einer 13-jährigen Schülerin
Ulrike Gote: „Kindeswohl grob missachtet” Am Dienstag, 21. November um 3:00 Uhr morgens holten Polizisten Mutter und Tochter aus ihrer Wohnung in Kulmbach. Beide wurden unverzüglich auf direktem Weg nach…
Warum stellt die CSU einen Antrag „gegen muslimische Feiertage“?
Die CSU betreibt das Spiel der Rechtspopulisten und zeigt einmal mehr, dass sie ein gestörtes Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Religion hat. Hier findet ihr meine Rede zum Dringlichkeitsantrag…
Ökologisch-soziale Filmproduktion ist keine Utopie
Traumfabriken produzieren nicht zu Traumbedingungen. Der schöne Schein täuscht oft über die prekären Arbeitsbedingungen und die Umweltbelastung durch die Filmproduktionen hinweg. Wir fordern in unserem Antragspaket Rahmenbedingungen für die ArbeitnehmerInnen und Umwelt, die eine weitere Ausbeutung verhindern. Nachhaltige Filmproduktionen, ökologisch und sozial, sichern die Zukunft des bayerischen Filmstandorts.
Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn?
Das Gefängnis – wie sieht der Alltag hinter den Mauern aus und was macht es mit Inhaftierten und VollzugsbeamtInnen? Ein ehemaliger Gefängnisdirektor brachte Licht ins Dunkel dieser Institution und hinterfragte ihren angeblichen Nutzen.
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Volles Haus und eine lebhafte Diskussion beim #AfrikaDialog des Auswärtigen Amts mit S.E. Botschaft...Damit setzt sich die EVP eben gerade nicht von der europafeindlichen Politik Orbans ab. Den schönen Worten von Weber müssen auch Taten folgen, sonst war es nur Kreide. Der Wahlkampf wird spannend.
sven-giegold.de
Manfred Weber (CSU) wurde soeben mit 79,2% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der der Europäischen V...Ich freue mich riesig über meinen Nachfolger im Landtag: Herzlichen Glückwunsch, lieber Tim!Herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Landtag, lieber Tim!
Die Bayreuther Grünen sagen DANKE für einen superstarken Wahlkampf und freuen sich, mit Dir wieder gut im Landtag vertreten zu sein!
Wir haben kräftig zugelegt und in Oberfranken alle unsere Wahlziele erreicht. In Bayreuth Stadt sind wir mit gut 20 % der Stimmen zweitstärkste Kraft und endlich haben wir in Oberfranken auch zwei Mandate gewonnen.
Ein dickes Dankeschön an alle, die uns in den letzten Monaten unterstützt haben am Infostand, beim Plakatieren, beim Haustürwahlkampf, durch Spenden und vieles mehr!
Ganz besonders danken wir auch der Grünen Jugend: Ihr seid super, wir sind richtig stolz auf unsere GJ!
Und das ist erst der Anfang: #itstimtochange
Gemeinsam gegen Antisemitismus! Gute und wichtige Positionierung zur richtigen Zeit. Das unterstütze ich gerne.Gemeinsame Erklärung gegen die AfD!
AfD - keine Alternative für Juden!
Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. Nun wird gar ein Arbeitskreis für Juden in der AfD gegründet. Nichts an der Politik der AfD solle die Jüdische Gemeinschaft beunruhigen, so der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die vormalige AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, behauptete, die AfD sei der
„Garant jüdischen Lebens in Deutschland". Wirklich?
Nein, die AfD ist keine Partei für Juden!
Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen. Die AfD eine Partei der „besorgten" Bürger?
Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten!
Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. Gauland nennt Hitler und die Nazis einen „Vogelschiss" in der Geschichte. Gleichzeitig ist Gauland aber „stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, fordert eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet er als „Denkmal der Schande". Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Schächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, der spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben. Soll das die Politik sein, die für Juden nicht beunruhigend sein soll?
Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!
Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die" Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der" Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus rechtsextremer, linksradikaler oder radikal- muslimischer Gesinnung heraus. Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. Gleichzeitig schwadroniert Wolfgang Gedeon davon, die deutschen Gerichte seien vom Zionismus beeinflusst und weder frei noch unabhängig. Juden würden eine „Sonderbehandlung" vor deutschen Gerichten bekommen. Ist so eine AfD wählbar?
Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!
Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.
Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.
Die unterzeichnenden jüdischen Organisationen und Verbände rufen alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren!
Zentralrat der Juden in Deutschland
JSUD - Jüdische Studierendenunion Deutschland
Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland - ARK
Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland - ORD
AJC Berlin
Abraham Geiger College
ZWST
Union Progressiver Juden
Jüdischer Frauenbund in Deutschland
Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk
Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg
Wizo Germany
Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V.
Rabbinerseminar zu Berlin
BtJ Bund traditoneller Juden
Makkabi Deutschland e.V.
Claims Conference (Conference on Jewish Material Claims Against Germany)
#afdjuden #KeineAlternativeFuerJuden
Aus moralisch-ethischen Gründen bin ich auch gegen Schächten und Beschneidung, aber ansonsten kann ich jeden beschriebenen Punkt nur unterstützen...
Ich bin auch gegen die AfD. Aber ich bin auch gegen die Grünen!
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Blog zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss
