Causa Gerhards: Unerträgliche Verharmlosungen

Gote: BT-Go-Stadtrat setzte Eigenwohl vor Gemeinwohl

(Bayreuth, 14.06.2010) „Was wir in den letzten Tagen von unmittelbar und mittelbar Beteiligten an der Causa Gerhards und auch in Kommentaren des Nordbayerischen Kuriers hören und lesen mussten, kann man freundlich nur noch als Verharmlosungen bezeichnen“, urteilt die oberfränkische Landtagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der Grünen in Bayreuth, Ulrike Gote, MdL. Stadtrat Oliver Gerhards hat Informationen aus einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil weitergeben und versucht, eine andersgeartete Beschlussfassung als von der Verwaltung nach sachgerechter Abwägung vorgesehen herbei zu führen. Dies, so Gote, habe BT-Go-Stadtrat Gerhards, der im Zivilberuf Rechtsanwalt ist, getan, um einem seiner Mandanten und damit letztlich sich selbst einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Damit habe er sein Mandat als Stadtrat verraten, weil er Eigenwohl vor Gemeinwohl gestellt habe.

„Das Vergehen Gerhards wie OB Hohl nur in der Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung sehen zu wollen, dient nur dem Zweck, den Skandal klein zu reden und Parteifreund und Partei zu schützen,“ zeigt sich die Landtagsabgeordnete empört. Eine Verletzung der Nichtöffentlichkeit könne in der Politik sogar durchaus ein zu rechtfertigendes Mittel sein, um im Sinne des Gemeinwohls für Transparenz zu sorgen und Klientelpolitik oder Mauscheleien aufzudecken. Gerhards Vergehen wiege ungleich schwerer, zumal dem vom OB ins Spiel gebrachten maximalen Bußgeld von 250 Euro mindestens ein Tausendfaches an finanziellem Vorteil für den Antragsteller gegenüberstehe.

„Darüber hinaus zeigt die im Nordbayerischen Kurier abgedruckte E-Mail mit ihrem Verweis auf „Spenden“, dass Korruption durch mindestens ein Mitglied der CSU/BT-Go-Fraktion als probates Mittel der eigenen Politik angesehen wird und man muss wohl zu Recht die Frage stellen, wann Spenden denn helfen würden oder schon geholfen haben“, betont Gote, „Stadtrat Gerhards ist gut beraten, sein Mandat niederzulegen.“ Die Abgeordnete appelliert auch an den Stadtrat insgesamt und die CSU und BT-Go: Ein Stadtrat, der bei seinen Entscheidungen das Eigenwohl vor das Gemeinwohl stelle und damit auch die Bayreuther Kommunalpolitk insgesamt beschädige sollte weder für den Rat der Stadt noch für die CSU und BT-Go weiter tragbar sein.