Neue Untersuchung des Bundesverkehrsministeriums belegt: Ausbau der B303 bei Schirnding wäre Verschwendung von Steuergeldern

Gote: „Schluss mit der Hinhaltetaktik – Baustopp jetzt!“

Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einen Baustopp des weiteren Ausbaus der B303 bei Schirnding gefordert, ein entsprechender Antrag der Landtags-Grünen wurde im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags abgelehnt.

Jetzt aber liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung (im Anhang) des CSU-geführten Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastrukur vor, die deutlich zeigt, dass sich der Ausbau nicht rechnet. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, auf den unnötigen Ausbau zu verzichten und 33 Millionen Euro zu sparen.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses hätte der Baustopp beschlossen werden sollen, doch das Thema wurde mit fadenscheinigen Begründungen vertagt. Offensichtlich wollen CSU, CDU und SPD die Sache bis nach der Wahl in Bayern aussitzen.

Ulrike Gote: „Alle Informationen liegen auf dem Tisch: Der Ausbau ist nach den aktuellen Berechnungen eines CSU-geführten Ministeriums nicht mehr zu rechtfertigen. Die weitere Verschwendung von Steuergeldern muss sofort gestoppt werden. Diese Verzögerungstaktik der GROKO-Fraktionen ist eine Unverschämtheit gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“

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