CSU lehnt Baustopp an B303 ab

MdL Gote: Hier soll durch Aussitzen Geldverschwendung zementiert werden

Die CSU hat sich heute im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags geweigert, die Kritik und Forderung des Bundesrechnungshofs und des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags anzuerkennen und sich ihrerseits für einen sofortigen Baustopp an der B303 einzusetzen. „Die CSU versucht offensichtlich die Sache auszusitzen und am Ende dieses unsinnige Straßenbauprojekt wider alle Vernunft fortzuführen. Heute wäre im Landtag ein deutliches Bekenntnis zum Ende der Baumaßnahme und zum Ende der Steuergeldverschwendung gefordert gewesen. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde dieses verweigert“, so Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote.

Die Landtags-Grünen hatten in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, sich für den sofortigen Stopp des vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße 303 zwischen Schirnding in Oberfranken und der Landesgrenze nach Tschechien auszusprechen. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Mai auf grobe Planungs -und Finanzierungsfehler hingewiesen und der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags daraufhin einen sofortigen und vollständigen Baustopp beschlossen.

„Statt sich der Vernunft und guten Argumenten zu beugen, versuchen, wie in der Presse zu lesen war, CSUler aus der Region sogar hintenrum, über eine Intervention bei Verkehrsminister Scheuer, den Baustopp zu unterlaufen“, kritisiert Gote, „ein weiteres Beispiel dafür, wie verantwortungslos die CSU mit Natur und Umwelt und dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

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