Beauftragte: CSU verweigert Öffentlichkeit Transparenz

Ulrike Gote fordert umfassende Beantwortung ihrer Anfrage

München (22.5.2018/lmo). „Die CSU-Regierung verweigert nicht nur dem bayerischen Landtag, sondern auch den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern Transparenz über ihr Regierungshandeln und die damit verbundenen Kosten“, ärgert sich die Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, über die „bodenlos unverschämte“ Antwort der Staatsregierung auf die grüne Anfrage ‚Beauftragte der Staatsregierung – Amtsausstattung und Kosten‘. „Es ist eine in Schriftform gegossene Missachtung des Parlaments und des Fragerechts der Abgeordneten.“

Eingereicht am 26. März 2018 wurde die grüne Anfrage sieben Wochen lang gar nicht und dann „unzureichend und klar Informationen vorenthaltend“ beantwortet, obwohl sämtliche der bis dahin sieben Sonderbeauftragen der CSU-Regierung schon längst im Amt und tätig waren. Die 22 Fragen drehen sich um die Anzahl der MitarbeiterInnen, Verhaltenskodex, Budget und Ausstattung. Ulrike Gote: „Vor allem die Frage nach der Aufwandsentschädigung wurde nicht beantwortet, der Verweis auf den Haushalt ist irreführend. Denn auch aus dem Nachtragshaushalt 2018 ist nicht ersichtlich, mit wie vielen Mitteln diese CSU-Sonderbeauftragten ausstaffiert werden.“

Ulrike Gote fordert in einem Brief an Ministerpräsident Söder eine umfassende Beantwortung ihrer Fragen. „Die CSU-Regierung mauert und das zeigt, dass diese sogenannten Beauftragten auf wackligem Fundament stehen. Deren Zwitterstellung und mögliche Interessenskonflikte beschädigen die Gewaltenteilung und der finanzielle Aufwand ist unverhältnismäßig hoch. Egal ob Ministerpräsident Söder eine neue Propagandatruppe für den Wahlkampf zusammengestellt hat oder es ein Postengeschacher zur Absicherung seiner innerparteilichen Macht ist: Beides ist gleichermaßen verwerflich.“

Schriftliche Anfrage ‚Beauftragte der Staatsregierung – Amtsausstattung und Kosten‘

Brief an Ministerpräsident Söder

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