Demo in Bayreuth gegen das PAG

Meine Rede gegen den CSU-Überwachungswahn

 
Das neue Polizeiaufgabengesetz ermöglicht tiefe Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese erneuten Eingriffe in unsere Grundrechte können und dürfen wir nicht hinnehmen.
Insbesondere der Begriff der „drohenden Gefahr“, nach dem die Polizei schon auf bloßen Verdacht hin Telefone und E-Mail-Verkehr überwachen kann, ist uns ein Dorn im Auge. Die präventive Analyse von DNA-Spuren greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein und ist für uns daher in dieser Form nicht annehmbar. Die fehleranfällige Methode kann zudem bei Öffentlichkeitsfahndungen zu Diskriminierungen führen. Auch den verschärften Einsatz von Body-Cams und den Einsatz von Kamera-Drohnen sehen wir vor allem im Hinblick auf das Filmen von Demonstrationen kritisch.
Das neue Polizeiaufgabengesetz zeigt es deutlich: Die CSU hat Angst vor der Freiheit der Menschen in Bayern. Wir Bürgerinnen und Bürger sind nicht „drohende Gefahr!“ Trotzdem hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz gestern Abend gegen die Stimmen der Landtags-Grünen, die als einzige Fraktion geschlossen gegen das Gesetzt gestimmt haben, durchgedrückt. Unser Geschäftsordnungsantrag, die zweite Lesung abzusetzen und in einem ernsthaften Dialogverfahren einen neuen Entwurf zu entwickeln, in dem die Kritik der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt ist, wurde abgelehnt.
Dieses Gesetz widerspricht unserer Verfassung und beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger grundlos. Mit dem Protest von über 40 000 Menschen in ganz Bayern im Rücken ziehen wir vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und klagen gegen dieses Gesetz.

Mehr zu unserer Position zum PAG können Sie hier nachlesen.

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