Hinhaltetaktik der CSU-Staatskanzlei bei Grünen-Anfrage zu Beauftragten

Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote wartet seit sechs Wochen auf Beantwortung einfachster Fragen

München (8.5.2018/hla). Welche Beauftragten der CSU-Regierung gibt es eigentlich? Was machen diese und was kosten sie? Einfachste Fragen hat die rechtspolitische Sprecherin und Landtagsvizepräsidentin der Grünen, Ulrike Gote, vor bereits sechs Wochen an die CSU-Staatskanzlei gerichtet (Anfrage vom 26. März im Anhang). Auf die Beantwortung wartet sie nach mehreren Fristverschiebungen bis heute vergeblich. Jetzt beschwert sich Ulrike Gote in einem Schreiben (Anhang) direkt bei CSU-Ministerpräsident Söder über die dreiste Hinhaltetaktik der Staatskanzlei.

„Dieser Vorgang ist inakzeptabel und gelinde gesagt eine Unverschämtheit“, so Ulrike Gote, die von einem „einer Landesregierung absolut unwürdigen Kasperltheater“ rund um die Fristverlängerung bei der Beantwortung spricht. Mehrfache telefonische Kontakte ihres Büros mit dem Landtagsbeauftragten der Staatskanzlei listet Ulrike Gote detailliert auf. Sie schließt aus den teils bizarren Ausflüchten der Verantwortlichen, „dass hier Zustände verschleiert werden sollen und die Staatsregierung sich weigert, Auskunft zu erteilen, sowohl dem Parlament als auch der Öffentlichkeit gegenüber“.

Die Inflation bei den Beauftragten im Zuge der Amtsübernahme von Markus Söder sieht Ulrike Gote grundsätzlich kritisch: „Ganz offensichtlich wurden hier treue Weggefährten mit Titeln und Pöstchen versorgt. Bei Ex-Kultusminister Spaenle kann man wohl auch von einer therapeutischen Maßnahme sprechen, die ihn über den unvermittelten Macht- und Ansehensverlust hinwegtrösten soll.“

 

Anfrage zu den Beauftragten der Staatsregierung vom 26.3.18

Schreiben an CSU-Ministerpräsident Söder

Verwandte Artikel