Abschiebung einer 13-jährigen Schülerin

Ulrike Gote: „Kindeswohl grob missachtet”

Am Dienstag, 21. November um 3:00 Uhr morgens holten Polizisten Mutter und Tochter aus ihrer Wohnung in Kulmbach. Beide wurden unverzüglich auf direktem Weg nach Aserbaidschan abgeschoben. Der siebenjährige Sohn und der Vater blieben zurück.

Gote hatte in einer Anfrage an die CSU-Regierung die Hintergründe der Abschiebung kritisch hinterfragt. Die Antwort ergab, dass die Behörden in diesem Fall allein dem ausländerrechtlichen Vollzug Vorrang gegenüber dem Schutz der Familieneinheit einräumten. Eigene Rechte des Kindes und das Kindeswohl blieben unbeachtet.

Ulrike Gote: “Die 13-jährige Schülerin hat mehr als ihr halbes Leben in Deutschland verbracht, sie spricht fließend Deutsch, besucht das Gymnasium, ist eine talentierte Pianistin und singt bei den Bayreuther Zamirsternchen. Ihre Heimat und ihre Zukunft ist Deutschland.” Das Mädchen sei wegen seines musikalischen Talents sogar mit dem Kulmbacher Ruckdeschel-Preis ausgezeichnet worden. “Aserbaidschan ist für sie ein fremdes Land, sie leidet unter der Entwurzelung”, so Gote. Die verunsicherten Eltern hatten in der Vergangenheit aus Angst vor Verfolgung ihre Papiere vernichtet, was die Ausländerbehörde ihnen negativ auslegte.

Die Abgeordnete betont: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Es ist skandalös und unmenschlich, wie die CSU-Regierung hier handstreichartig einem 13-jährigen Mädchen die Heimat und einem siebenjährigen Jungen die Mutter nimmt. Die Umstände der Abschiebung machen mich fassungslos und ich hoffe sehr, dass die Geschwister das Erlebte ohne langfristige psychische und physische Schäden verkraften.” In diesem Fall sei das Kindeswohl durch bayerische Behörden grob verletzt worden. Landtagsvizepräsidentin Gote fordert CSU-Innenminister Herrmann dazu auf, der gut integrierten Familie einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, zumindest bis die Kinder ihre Schulausbildung abgeschlossen haben. Die Familie müsse aus humanitären Gründen die Chance bekommen, gemeinsam in Deutschland eine Zukunft für die Kinder aufzubauen.

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