Featured Video Play Icon

Bayerische VerfassungsrichterInnen mit 2/3 Mehrheit wählen

Die Richterinnen und Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sollen – wie im Bund und den meisten anderen Ländern auch – mit einer 2/3-Mehrheit gewählt werden.

Wer kann den Menschen in Bayern erklären, warum hier die CSU-Regierung alleine über die Besetzung des Verfassungsgerichtshofs entscheidet? Jeder versteht doch, dass dies nicht die größtmögliche demokratische Legitimation und Gewaltentrennung ist. Dass die CSU das nicht versteht, versteht im Grunde auch jeder. Klar will sie lieber alleine entscheiden. Aber echte Gründe kann die CSU nicht nennen.

Verwandte Artikel