Wir brauchen ein zeitgemäßes Bestattungsrecht

Tod und Trauer gehören seit jeher untrennbar zum Leben – doch die Art und Weise, wie Menschen trauern und mit Tod und Bestattung umgehen wollen, wandelt sich stetig. Individuelle Lebensentwürfe, persönliche Wünsche und die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft stellen Religionsgemeinschaften, Bestattungsgewerbe und nicht zuletzt die Politik vor große Herausforderungen.

Das bayerische Bestattungsgesetz spiegelt die gesellschaftlichen Veränderungen bisher jedoch in keiner Weise wider. Deshalb setzen wir uns seit Jahren für eine Öffnung des Bestattungsrechts ein. In einem breiten Dialogprozess mit den Kirchen, muslimischen Verbänden, den jüdischen Gemeinden und Vertretern der Konfessionsfreien hat unsere religionspolitische Sprecherin, Ulrike Gote einen Gesetzentwurf erarbeitet, den sie in dieser Woche gemeinsam mit dem Passauer Soziologen Thorsten Benkel in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellte.

„Die Bestattungskultur sagt viel über die Verfasstheit der Gesellschaft aus. Die Menschen wollen sich auch im Tod wiederfinden“, erklärte Ulrike Gote zu Beginn ihres Statements. Die Diskussion um die Reform des Bestattungsgesetzes sei daher keine Randerscheinung, sondern ein Thema, „das in die Mitte der Gesellschaft zielt.“ Das bayerische Bestattungsgesetz in seiner aktuellen Form wird durch seine sehr restriktiven Regelungen zur Sargpflicht und zum frühestmöglichen Bestattungszeitpunkt weder muslimischen und jüdischen Bestattungsriten wirklich gerecht, noch den individuellen Bedürfnissen der steigenden Zahl konfessionsfreier Menschen. „Rechtsnormen müssen in einem freiheitlichen Staat aber so gestaltet sein, dass sie die Verwirklichung unterschiedlicher Auffassungen und Weltanschauungen zulassen“, forderte Ulrike Gote.

Die Einschätzung, dass insbesondere Bayern bei der Reform des Bestattungsrechts hinterher hinkt, teilte auch Thorsten Benkel. Der Passauer Soziologe forscht intensiv zum Thema Bestattungskultur und beobachtet dabei folgende Entwicklung: „Die zunehmende Individualisierung der Lebenswelten zeigt sich auch in den Sterbenswelten.“ Von der Politik erwarte er, dass die Wünsche der Verstorbenen in Übereinstimmung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen gebracht werden. „Hier tut sich viel. Das Problem ist: in Bayern tut sich wenig.“ Der Grüne Gesetzentwurf sei daher ein wichtiger erster Schritt zur Öffnung des Bestattungsrechts.

Zentrale Forderungen des Gesetzentwurfs sind die Aufhebung der Sargpflicht und die Streichung der restriktiven Regelung zum frühestmöglichen Bestattungszeitpunkt. „Schon vor einem Jahr hat eine Expertenanhörung im Landtag gezeigt, dass diese Forderungen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Diesen Konsens greifen wir in unserem Gesetzentwurf auf,“ erklärte Ulrike Gote. Sowohl die beiden christlichen Kirchen als auch Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen haben sich damals ausdrücklich für diese Änderungen ausgesprochen, um dadurch insbesondere muslimische und jüdische Bestattungen zu erleichtern. Denn noch immer ist zu beobachten, dass sich viele verstorbene Muslime aufgrund der rechtlichen Beschränkungen zur Beisetzung in ihre Herkunftsländer bzw. in die Herkunftsländer ihrer Vorfahren überführen lassen. „Obwohl sie hier gelebt haben, finden sie hier im Tod keine Heimat“, beklagte Ulrike Gote. Der Grüne Gesetzentwurf habe deshalb auch eine Signalwirkung: „Wir wollen damit zeigen, dass der Gesetzgeber für den kulturellen Wandel in der Gesellschaft sensibel ist und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt.“ Gerade weil Bayern gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt das letzte Bundesland ist, dass sich einer Öffnung des Bestattungsrechts verweigert, hoffe sie im Landtag auf eine breite Zustimmung zu ihrem Gesetzentwurf.

Weiterführende Informationen und unser Gesetzentwurf

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