Im Spagat: Aufgaben und Ziele moderner Filmförderung

Respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit - Zeuge Haderthauer verweigert sich dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“

 Ulrike Gote, grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss kommentiert das Nichterscheinen des Zeugen Dr. Hubert Haderthauer vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“: Mehr...

F.:Botschaft des Staates Israel

Vizepräsidentin Ulrike Gote nimmt Auszeichnung für den Bayerischen Landtag entgegen

Im Namen des Bayerischen Landtags hat Vizepräsidentin Ulrike Gote am 31. Mai 2016 in der Botschaft Israels in Berlin eine Auszeichnung entgegengenommen. Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman überreichte im Rahmen des Empfangs zum feierlichen Abschluss des Jubiläumsjahres „50 Jahre diplomatische Beziehungen Deutschland – Israel“ eine Medaille zur Würdigung herausragender Verdienste und Projekte um die Partnerschaft zwischen Israel und Deutschland. Mehr...

Heinersreuth F: Benreis/CC BY-SA3.0

Dauerbrenner B85 – CSU hinkt 10 Jahre hinterher

Die Problematik des Mautausweichverkehrs auf dem Teilstück der B85 zwischen der Anschlussstelle Kulmbach/Neudrossenfeld und Bayreuth ist bereits seit Jahren bekannt. Umso amüsanter findet es die oberfränkische Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote, dass einige CSU Abgeordnete nun einen Vorschlag aufgreifen für den die GRÜNEN bereits seit dem Jahr 2007 werben. Mehr...

Finanzielle Situation des BR: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“

Ulrike Gote fordert Diskussion um die Zukunft des Bayerischen Rundfunks auf Basis fundierter Zahlen: „Getreu dem Motto ‚Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘ verweigert Staatskanzleichef Huber die Auskunft über die Ausgaben für außertariflich Beschäftigte des BR.“ Mehr...

"Rückwärts gewandte Senderpolitik": Maxdome jetzt ohne queeres Angebot

Ulrike Gote kritisiert ProSiebenSAT1 und fordert Wiederaufnahme der Rubrik „queer“ in das Streamingangebot. Mehr...

Glaubensgemeinschaften in Deutschland gleich behandeln

Ulrike Gote plädiert für staatlichen Kooperationsvertrag mit Islamverbänden. Die Forderung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer nach einem deutschen Islamgesetz kommentiert die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Mehr...

Garten-FIFA trübt Freude an Bayreuther Landesgartenschau

Am 22. April 2016 öffnet die Landesgartenschau in Bayreuth ihre Tore. Ulrike Gote sieht der Landesgartenschau freudig entgegen:

„Eine Landesgartenschau ist ein Gewinn für die Menschen vor Ort und ein Gewinn für das Erscheinungsbild der Städte. Der neu angelegte Park ist eine große Bereicherung für Bayreuth und bietet vor allem für die Bayreutherinnen und Bayreuther einen hohen Freizeitwert. Ich freue mich auf das grüne und bunte Ereignis in meiner Heimatstadt. Leider gibt es aber auch eine Schattenseite, welche die Freude trübt.“ Mehr...

Ein bewegender Abend: 5 Jahre Fukushima - Nuclear Nation II

Anlässlich des fünfjährigen Jahrestages der Nuklearkatastrophe von Fukushima zeigte Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote den Dokumentarfilm NUCLEAR NATION II. Vor der Filmvorführung berichtete Dr. Markus Büchler aus München, der nach der Katastrophe in den Jahren 2011 und 2013 persönlich in Fukushima war, eindrucksvoll über seine Erfahrungen vor Ort, von der Angst der Menschen und dem vergeblichen Kampf um die Dekontaminierung der verseuchten Gebiete in Japan. Mehr...

Integration durch Ausbildung – Bayreuther Firmen engagieren sich für Flüchtlinge

Wie engagieren sich Bayreuther Unternehmen für Flüchtlinge? Darüber informierte sich Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote bei der TBB.

Anlässlich der Bayernweiten Woche der Aus- und Weiterbildung besuchte sie am 19.02.2016 zusammen mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Bündnis90/Die Grünen die Ausbildungswerkstatt der TBB, die  Verbundsausbildungen für das Unternehmen Schlaeger Kunststofftechnik GmbH und weitere 58 Betriebe anbietet. Mehr...

F: Ralf Lotys

Bahnhof Hildbrandsgrün – MdL Gote fordert zukunftsfähige Lösung

In einer Anfrage zum Plenum hatte die Bayreuther Abgeordnete die Staatsregierung aufgefordert zur Stilllegung des Bahnhalts Hildbrandsgrün auf der Strecke Münchberg-Helmbrechts und den technischen Nachrüstungsmöglichkeiten Stellung zu nehmen. „Es zeigt sich erneut, dass der CSU gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern nur zu Wahlkampfzeiten am Herzen liegen, sonst würde man auch im Innenministerium einsehen, dass bayernweit einheitliche Maßstäbe hier völlig unrealistisch sind." Mehr...

F: Röhrensee/CC BY-SA3.0

Oberfranken muss in Fahrt kommen – Reaktivierung der Fichtelgebirgsbahn ermöglichen

„Unser Antrag „Streckenstilllegungen und Rückbau vermeiden – Reaktivierungen ermöglichen“ ist vom Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig angenommen worden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein gutes Zeichen für viele oberfränkische Bürgerinitiativen “, freut sich die Bayreuther Abgeordnete Ulrike Gote. Mehr...

Ulrike Gote: „CSU weit von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernt“

F: L.C. Nottaasen / CC-BY2.0

„Ich weiß nicht, in welcher Anhörung die CSU-Fraktion saß, aber die zur ‚Realisierbarkeit nicht-christlicher Bestattungen in Bayern‘ kann es nicht gewesen sein“, so Ulrike Gote zum Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion. Mehr...

"Regionalkonferenz Steigerwald" in Bamberg: Erst Gräben schaufeln - dann Brücken bauen?

Für die CSU-Umweltministerin ist das Waldnaturschutzjahr 2015 eine reine PR-Kampagne. In der Realität stemmt sie sich mit allen Mitteln gegen den Schutz unserer wertvollen Buchenwälder. Ministerin Scharf hat das Schutzgebiet „Ebracher Forst" aufheben lassen. Gemeinsam mit Christian Magerl hat Ulrike eine schriftliche Anfrage gestellt, um die Hintergründe der Aufhebung des Schutzgebiets „Ebracher Forst“ aufzuklären. Die Antwort der Staatsregierung ist kommende Woche fällig. Mehr...

Freies Netz Süd bleibt verboten: Wichtiger Erfolg gegen Rechtsextremismus in Oberfranken

Ulrike Gote begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der am Mittwoch das Verbot der rechtsextremistischen Organisation „Freies Netz Süd“ bestätigt hat und erklärt: "Das Verbot hat gehalten. Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus in Oberfranken und Bayern. Ziel muss jetzt sein, auch die Nachfolgestrukturen konsequent zu prüfen." Mehr...

Religionsfreiheit an Bayerns Schulen garantieren!

‪#‎Kopftuchverbot‬ für bayerische Lehrerinnen? Wir sagen Nein und erinnern die CSU an die Werte des Grundgesetzes.

„Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit. Diese Werte täglich zu leben und zu verteidigen ist unsere gemeinsame Aufgabe, ob wir nun rechts, links oder in der Mitte dieses Parlaments sitzen....“ 

Ulrike spricht zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtswesens (BayEUG).

https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/glplayer/Main.html…

Infos über die genauen Hintergründe dieses Gesetzentwurfs und die Argumentation der Landtagsfraktion gibts HIER.

Mit Selbstbewusstsein und Kreativität dem Schrumpfen trotzen

Ortstermin in Marktredwitz

Auf den Wohnungsmärkten bayerischer Ballungsräume brennt derzeit die Luft. Angesichts eines erheblichen Mangels an Wohnraum und explodierender Mieten darf aber nicht vergessen werden, dass es Regionen gibt, die von Leerstand und Verfall der Immobilienpreise betroffen sind. Weil die Grüne Landtagsfraktion bei der Wohnungspolitik den gesamten Freistaat im Fokus hat, hat sie mit der Auftaktveranstaltung der Reihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“ in Marktredwitz ein klares Zeichen für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land gesetzt. Zum ausführlichen Bericht...

Verkehrslandeplatz Coburg: Herrmann reitet ein „totes Pferd“

F: Max Stoschek

Ein seltsames Verwirrspiel treibt CSU-Innenminister Herrmann in der Causa „Verkehrslandeplatz Coburg“. Eigentlich hat die Deutsche Flugsicherung den Betreibern unlängst die Neubaugenehmigung aus Sicherheitsgründen versagt, Herrmann aber verfolgt das Projekt hinter den Kulissen hartnäckig weiter. Mehr...

Dem Schrumpfen trotzen: Wohnungspolitische Strategien in Abwanderungsregionen

Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis.  Deshalb hat das Recht auf eine angemessene Wohnung in Bayern sogar Verfassungsrang. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beleuchtet im Rahmen einer Fachgesprächsreihe mit dem Titel „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“ verschiedene Facetten von Wohnen im Freistaat, um Wege aufzuzeigen wie Wohnen überall in Bayern nachhaltig und bezahlbar bleiben beziehungsweise wieder werden kann. Unser erstes Fachgespräch zum Thema befasst sich mit der Wohn- und Immobiliensituation in ländlichen Regionen wie Nordostbayern, die in besonderer Weise von Abwanderung betroffen sind. Zur Anmeldung

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik!

Hier unser aktuelles Positionspapier zur Flüchtlingspolitik: was wir jetzt tun würden, um den Geflüchteten bei uns zu helfen und ihnen Perspektiven für eine Zukunft in Deutschland zu geben: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen! 

  • Erstaufnahme Bayreuth: Nach dem Chaos ist vor dem Chaos

    F: Haeferl / CC BY-SA3.0 (Symbolbild)

    Die Asylpolitik der CSU-Regierung geht zu Lasten der Flüchtlinge und der Helfenden. Das Sozialministerium stoppt den Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung Bayreuth: "Nach monatelangem Hin und Her lässt die CSU alles Stehen und Liegen, nachdem sie nicht nur alle Beteiligten brüskiert hat, sondern jetzt auch Geflüchtete und Helfende im Regen stehen lässt. Mehr...

  • F16-Absturz: Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, besser informieren!

    Einen eklatanten Mangel an Transparenz kritisieren die Grünen Landtagsabgeordneten Ulrike Gote (Bayreuth) und Jürgen Mistol (Regensburg) bei der Informationspolitik zum F16-Kampfjetabsturz zwischen Oberfranken und der Oberpfalz. Mehr...

"Mörder ist, wer…" Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte eine rechtsstaatliche Reform der Paragrafen 211 (Mord) und 212 (Totschlag) im Strafgesetzbuch!

Bahnstrecken in Bayern: Landtag fordert präzise Berechnung von Elektrifizierungskosten

F: Thomas Wolf / CC BY-SA3.0

Die Opposition hat sich mit ihrer Forderung nach einer präzisen Berechnung der Elektrifizierungskosten für den Bahnverkehr Hof – Bayreuth – Nürnberg – Regensburg – Prag durchgesetzt. Einem gemeinsamen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, SPD und Freien Wählern schloss sich am Mittwoch im Plenum des Landtags auch die CSU an. Mehr...

Kommission fasst Beschlüsse zu Schwerpunktthemen

In der Sitzung am 19. Juni in Berlin verabschiedete die Kommission einstimmig Reformvorschläge zum Kirchlichen Arbeitsrecht, zu Kirchenfinanzen und Feiertagsregelungen sowie zum Blasphemieparagraf.  Mehr...

Petitionsübergabe "Community Media gesetzlich anerkennen"

Bayerns Community Media Sender, Radio Z Nürnberg und Radio Lora München kämpfen für die Medienvielfalt in Bayern und überreichen heute im Bayerischen Landtag eine Petition mit über 1700 Unterschriften.

Die beiden Radiosender verlangen die Aufnahme und damit ein eigenständiges rechtliches Fundament für Community Media im Bayerischen Mediengesetz. Mehr...

Stippvisite am Campus Bayreuth: Ulrike Gote und Verena Osgyan besuchen die Universität Bayreuth

Ulrike Gote und Verena Osgyan statteten der Universität Bayreuth auf Einladung von Präsident Prof. Dr. Stefan Leible und Kanzler Dr. Markus Zanner am Freitag, 10. Juli 2015, einen Besuch ab. Zum Bericht der Uni Bayreuth...

  • Trotz Bürgervotum: CSU will Förder-Millionen für Flugplatz Coburg nicht zurückziehen

    „Das ist absurd“, klagt die oberfränkische Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote, „trotz klarer Ablehnung des Projektes durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ohne irgendeinen Bedarfsnachweis krallt sich die CSU am Flugplatz-Standort Meeder-Neida fest.“ Der Flugplatz Coburg schwebt weiter als Damoklesschwert über der Region. Die CSU-Mehrheit hat unseren Antrag abgelehnt. Wir fordern, das Votum der Menschen vor Ort zu respektieren. Mehr...

     

     

  • Konsequenzen aus dem Coburger Bürgerentscheid ziehen!

    F: Max Stoschek

    Coburg hat abgestimmt! Mit überwältigender Mehrheit von 68,9 Prozent haben sich am 14. Juni 2015 die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Coburg per Bürgerentscheid gegen den geplanten Verkehrslandeplatz am Standort Meeder-Neida ausgesprochen. Jetzt sollte der Freistaat auch keine staatlichen Mittel für den Neubau eines Verkehrslandeplatzes Coburg zur Verfügung stellen. Wir fordern die Staatsregierung in einem Antrag auf, die angekündigte Förderung für den Neubau in Höhe von bis zu 15 Mio. Euro zurückzunehmen! 

Grünes Panel im Rahmen der Lokalrundfunktage Nürnberg

Lokalisierte Vielfalt – Kooperationen im bayerischen Lokalradio

Aufgabe der bayerischen Lokalradiosender ist es seit jeher, vor Ort ihren Beitrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger zu leisten und regionale Identität zu stiften. 

Die Sender werden nun jedoch verstärkt aufgefordert, zu kooperieren und gemeinsame Strukturen zu schaffen, um im digitalen Zeitalter bestehen zu können. Über Chancen und Risiken solcher Kooperationen und den Umgang der LokalradioanbieterInnen mit den neuen Marktgegebenheiten diskutiert Ulrike Gote, im Rahmen eines von ihrer Fraktion veranstalteten Panels bei den Lokalrundfunktagen Nürnberg. Mehr...

F: Tomek Goździewicz / CC BY-SA3.0

Gesellschaftlichen Wandel im Bestattungsrecht abbilden

Ulrike Gote fordert eine Anpassung an neue religiöse und weltanschauliche Realitäten.

"Die Expertinnen und Experten haben unsere Position heute nahezu vollständig bestätigt", kommentiert unsere religionspolitische Sprecherin die Anhörung im Innenausschuss zum Bestattungsrecht, die auf einen grünen Antrag zurückging. Mehr...

  • Regionalisierte Werbung: Es droht "Stoibers langer Arm"

    Ulrike Gote warnt vor einem "Beruhigungs-Dragee": Die vorgesehene Länderöffnungsklausel könnte das Verbot aufweichen. Ulrike Gote warnt vor verfrühtem Jubel bei Bayerns Zeitungsverlegern und lokalen Rundfunkanbietern über den angeblichen Kurswechsel der CSU-Regierung beim Verbot regionalisierter Werbung überregionaler Fernsehsender. Mehr...

  • Das Parlament öffnet seine Türen

    Ulrike Gote lud in den Bayerischen Landtag ein.

    Auf Einladung von Ulrike Gote besuchten am 07.05.2015 Mitgliederinnen und Mitglieder der Heilig Kreuz Gemeinde und der Kolpingsfamilie aus Bayreuth den Bayerischen Landtag. Mehr

F: magnus manske

Für ein diskriminierungsfreies Arbeiten in staatlich geförderten kirchlichen Einrichtungen!

Lesbische Erzieherin gefeuert - Ulrike Gote ist enttäuscht über kompromissloses Durchsetzen des kirchlichen Arbeitsrechts bei der Caritas Holzkirchen. "Dieses Verhalten eines kirchlichen Trägers kann man in der heutigen Zeit selbst den Gläubigen nicht mehr vermitteln", so Ulrike Gote, religionspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Mehr...

Seehofer lässt regionale Medien über die Klinge springen

„Ministerpräsident Seehofer lässt mit seiner Weigerung, den Rundfunkstaatsvertrag zugunsten der Zeitungsbranche und der Lokalsender zu ändern, diese über die Klinge springen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote,  „das ist unverantwortlich, entgegen aller Vernunft und schadet dem Medienstandort Bayern.“ Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich dafür ein, dass „nur jene von regionalen Werbeeinnahmen profitieren können, die auch regionale journalistische Inhalte bereitstellen.“ Mehr...

  • Freude über LSBTI-VertreterIn im ZDF-Fernsehrat

    F: Ludovic Bertron / CC BY-SA2.0

    Die bayerischen Landtags-Grünen freuen sich über eine erste VertreterIn des deutschen Lesben- und Schwulenverbands im ZDF-Fernsehrat.  „Zum Glück sind politische Veränderungen und wichtige Signale für eine offene Gesellschaft in Deutschland aber nicht von den erzkonservativen bayerischen CSU-Abgeordneten abhängig“, stellt die Grüne Medienpolitikerin Ulrike Gote fest. Mehr...

  • CSU-Regierung versagt beim Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen

    F: Alexander Wunschik / CC BY-SA3.0

    Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Unfähigkeit der CSU-Regierung gute Asylpolitik umzusetzen. Sowohl in Bayreuth als auch in Augsburg wurden die bisherigen Planungen gestoppt, die Bauvorhaben liegen auf Eis und verzögern sich immens. Mehr... 

Petition des Bund Naturschutz scheitert im Auschuss

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute gegen eine Petition des Bund Naturschutz entschieden, mithilfe derer die Kreisgruppe Bayreuth den umstrittenen Bau eine Pferdepension im Landschaftsschutzgebiet verhindern wollte. Die Abgeordneten von CSU, SPD und FW sprachen sich gegen die Petition aus.Die oberfränkische Abgeordnete Ulrike Gote bedauert die Entscheidung des Ausschusses. “Meiner Ansicht nach sind die vom Ministerium aufgeführten Argumente für die Privilegierung des Vorhabens nicht stichhaltig. Mehr...

  • Verfassungsgerichtsurteil achten – Kopftuchverbot kippen!

    F: evilboy / CC BY-SA3.0

    Das Bundesgericht hat entschieden, auch Bayern muss dem Urteil Folge leisten. Ulrike Gote kündigt Grünen Landtags-Antrag an:"Wichtig ist nicht, was Lehrerinnen oder Lehrer möglicherweise auf dem Kopf tragen, sondern was sie darunter in ihren Köpfen haben – und wie sie unsere Schülerinnen und Schüler im Sinne einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft unterrichten." Mehr...

  • Ulrike Gote: Law-and-Order-Herrmann versagt bei Hofer Nazi-Schmierereien

    Die Hakenkreuz-Schmierereien am Anwesen des Hofer Oberbürgermeisters kommentiert die oberfränkische Abgeordnete Ulrike Gote: "Den Realitätscheck besteht Herrmann wieder einmal nicht. Kein Wort zu den Übergriffen von Rechts, statt dessen Schmähungen nach Links. Dieser Innenminister ist auf dem rechten Auge völlig erblindet!" Mehr... 

21. März - Internationaler Tag gegen Rassismus

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Rassismus möchten wir auf die neuste Anfrage von Ulrike hinweisen:

Laut Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken vom 14. Januar 2015 zogen in der Nacht vom 10. auf den 11. Januar „vier Randalierer im Alter von 14 bis 26 Jahren“ durch den Schlüsselfelder Stadtteil Aschbach und grölten dabei lautstark herum, demolierten ein Fahrzeug und warfen Böller. Die mutmaßlichen Täter konnten bereits kurze Zeit später überführt werden. Während der Randale kam es der Pressemitteilung zufolge auch zu ausländerfeindlichen Beschimpfungen. Trotz der offensichtlichen rechtsextremen Motivation der Randalierer, die darin zum Ausdruck kommt, heißt es in der Pressemitteilung weiter: „Zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen kann ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen werden.“ (http://www.polizei.bayern.de/oberfranken/news/presse/aktuell/index.html/214062

Die ausführliche Anfrage zu den Tathintergründen und die Antwort der Staatsregierung findet Ihr HIER.

  • Grüne fordern stärkere Senkung des Rundfunkbeitrags

    F: Tomek Goździewicz / CC BY-SA3.0

    Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich für eine stärkere Senkung des Rundfunkbeitrags ein und stimmen deshalb dem sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Plenum nicht zu. „Wir haben die bisherigen Reformen mitgetragen und die Ergebnisse bestätigen mehr Gebührengerechtigkeit“, erklärt Ulrike Gote. „Aber die Reform sollte aufkommensneutral sein, die Rundfunkanstalten dürfen, abgesehen von einer Sicherheitsreserve, kein Geld bunkern.“  Mehr...

  • Kein Kopftuch-Verbot an Bayerns Schulen: Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgerichts ziehen!

    Keine Privilegierung einzelner Religionen! Die aktuelle Entscheidung  des Bundesverfassungsgerichts gegen ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen kommentiert unsere rechts- und religionspolitische Sprecherin: "Eine Privilegierung christlicher Traditionen widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Abgesehen davon ist das Kopftuch nicht automatisch gleichzusetzen mit religiösem Fundamentalismus." Mehr... 

Fukushima mahnt: Energiewende nicht ausbremsen

Das Atomunglück im japanischen Fukushima jährt sich zum vierten Mal und Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote sieht die Thematik rund um den Atomausstieg und die Energiewende als dringlicher denn je: "Seehofers Politik bremst die bayerische Energiewende aus.“ Mehr...

Untersuchungsausschuss "Modellbau" beginnt mit ersten Zeugenvernehmungen

Ulrike im Interview über die heutige Sitzung:"Dies ist die erste Sitzung, die sich mit Sachaufklärung befasst. Jetzt geht es also nicht mehr um Formalia, wir steigen tief in die Sache ein und hören erste Zeugen." Mehr...

Erster Erfolg für Petition gegen Pferdepenison im Schutzgebiet

Keine Pferdepension im Landschaftsschutzgebiet "Talau des Sendelbachs und der Tappert"! Die Bayreuther Abgeordnete Ulrike Gote hat im Petitionsausschuss einen ersten Erfolg für die Petition des Bund Naturschutz in Bayern erzielt. Mehr...

Ulrikes Rede zum CSU Dringlichkeitsantrag "Jüdisches Leben in Bayern stärken"

F: yaweh / CC BY-SA 3.0 (Symbolbild)

Zum heutigen Plenum am 26.02.2015 hat die CSU den Dringlichkeitsantrag "Jüdisches Leben in Bayern" eingereicht. Ulrike antwortet in ihrer Rede: " Die Menschenrechte und die Demokratie sind unsere Werte. Dazu gehört die Religionsfreiheit. In dieser Gesellschaft sollte es kein „Wir“ und „Die anderen“ mehr geben, sondern nur noch ein Wir." Mehr...

  • Fracking verbieten – Grüne unterstützen Petition aus dem Weidener Becken

    „Bloße Lippenbekenntnisse gegen Fracking genügen den Menschen nicht“, so die oberfränkische Abgeordnete der Landtags-Grünen, Ulrike Gote. Gemeinsam mit ihrer Fraktion unterstützen die beiden Abgeordneten zwei Petitionen gegen Fracking, die am Donnerstag in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses (Beginn 9.15 Uhr) behandelt werden. Mehr...

  • "CSU verhöhnt die Wünsche und Sorgen des bayerischen Volkes"

    Die Bürgerinitiative Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen Fracking hatte 1400 Unterschriften auf Papier und online knapp 57000 Stimmen gesammelt. Doch die CSU stellt erneut unter Beweis, wie wenig sie die Sorgen tausender Menschen in Bayern interessiert. Mehr...

Personalentscheidungen der Landtags-Grünen - Ulrike Gote neue rechtspolitische Sprecherin

Ulrike Gote ist ab sofort rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Sie folgt Dr. Sepp Dürr nach, der sich künftig auf seine Arbeit im Untersuchungsausschuss Labor konzentriert. Für ihn rückt Katharina Schulze in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen nach.

Abschluss statt Abschiebung - Albina braucht ihren Schulabschluss

Heute um 16:00 Uhr, Neues Rathaus Bayreuth: Kundgebung  "Abschluss statt Abschiebung".

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für Solidarität und Humanität. Um Albinas drohende Abschiebung zu verhindern werden Unterschriftenlisten ausliegen, die unterzeichnet werden können, eine online Petition gibt es hier: 

https://www.openpetition.de/petition/online/abschluss-statt-abschiebung-albina-braucht-ihren-schulabschluss

 

 

 

Islamunterricht: Löst CSU nun endlich Versprechen aus dem Sommer ein?

Ulrike Gote kritisiert Täuschungsmanöver von Kultusminister Spaenle: „Es fällt schwer, den Ankündigungen des Kultusministers zur Ausweitung des Islamunterrichts an Bayerns Schulen Glauben zu schenken.“ Mehr...

Religionspolitischer Kongress in Düsseldorf

Ulrike Gote beim zweitägigen religionspolitischen Kongress der Grünen in Düsseldorf. Wir stellen uns die Frage wie das Verhältnis von Staat und Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften neu austariert werden kann und erarbeiten Konzepte. Mehr...

Winterklausur in Regensburg

Mit unserer Winterklausur vom 13. bis 15. Januar in Regensburg starten wir in das politische Jahr 2015. In der Donaustadt wird unser Wasser eines der Schwerpunktthemen in den Beratungen darstellen. So geht es beispielsweise um den Schutz des Trinkwassers, die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking und um ökologische Maßnahmen zur Bekämpfung der Hochwassergefahr. Prominenter Gast: unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir. 

  • Keine Beobachtung von „Thessalia“ durch Bayerns Verfassungsschutz

    Wappen der DB

    Die rechtsradikalen Aktivitäten von Mario B. während seiner Thessalia-Mitgliedschaft erregten nicht die Aufmerksamkeit des Bayerischen Verfassungsschutzes. Für Ulrike Gote ein unfassbarer Vorgang: „Muss denn erst etwas passieren, damit Bayerns Sicherheitsbehörden diese völkische Bande genauer unter die Lupe nehmen?“ Mehr...

  • Hochschule Coburg – Parkplatz im Biotop

    An der Hochschule Coburg ist der Bau einer neuen Parkpalette geplant. Die Hochschulleitung will die bisherige Zufahrt aufgeben und eine neue durch den Landschaftspark Hohenfels errichten.

Ulrike im UA Modellbau

Untersuchungsausschuss "Modellbau" nimmt seine Arbeit auf

Mit der konstituierenden Sitzung am 04.12. hat der Untersuchungsausschuss "Modellbau" Arbeit aufgenommen. Ulrike Gote vertritt die grüne Landtagsfraktion und erklärt die nächsten Schritte im Interview.

F: Exploti / CC0

Landtag beschließt Anhörung zur Reform des Bestattungsrechts

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags beschloss in seiner heutigen Sitzung eine offizielle Anhörung zur Modernisierung des Bestattungsrechts. Neben der Abschaffung der Sargpflicht sollen auch andere Aspekte des Bestattungsrechts diskutiert und evaluiert werden. Dazu sollen unter anderem Vertreter der beiden großen Kirchen sowie der muslimischen und jüdischen Gemeinden geladen werden. Mehr...

  • "Brücken bauen und Gräben überwinden"

    F: yaweh / CC BY-SA 3.0 (Symbolbild)

    Zur Wahl des Würzburgers Josef Schuster zum Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland gratuliert unsere religionspolitische Sprecherin und Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote: Mehr...

  • Bayerische Verfassungsmedaille für Ulrike Gote

    Ulrike Gote, Thomas Hacker und Dorothea Greiner

    Herzlichen Glückwunsch! 

    Unsere Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote - von 2008 bis 2013 parlamentarische Geschäftsführerin und MdL seit 1998 - wurde von Landtagspräsidentin Barbara Stamm für ihr langjähriges politisches Wirken und ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet.
    Außerdem freuen wir uns über die Medaillen für den Bayreuther FDP Politiker Thomas Hacker und die evangelische Regionalbischöfin Dorothea Greiner.

Im Gasthof Puchtler in Warmensteinach

Asylpolitik: Runde-Tische-Tour in Bayreuth

Am 28.11. waren die Bayreuther Abgeordnete Ulrike Gote und Christine Kamm (Sprecherin für Europapolitik, Asylpolitik und Integration) für die grüne Landtagsfraktion in Oberfranken. Sie besuchten den Gasthof Puchtler, wo seit November Flüchtlinge untergebracht sind und Condrobs e.V. Puerto, eine Jugendwohngemeinschaft in Bayreuth. Abends fand im Evangelischen Bildungswerk Bayreuth ein Runder Tisch mit VertreterInnen von IHK, Jobcenter, Berufsschule, Caritas, Stadt Bayreuth und Flüchtlingsfamilien statt. Mehr...

Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Modellbau" - Ulrike Gote im Interview

Der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ wurde in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einstimmig eingesetzt. Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote wird die grüne Landtagsfraktion im Ausschuss vertreten. 

Horst Arnold von der SPD übernimmt den Ausschussvorsitz, sein Stellvertreter wird Dr. Florian Herrmann von der CSU sein.

Im Interview beantwortet Ulrike Gote Fragen zum weiteren Vorgehen.

F: Störfix/CC-BY-SA 3.0

Harte Zeiten für Oberfrankens Pendlerinnen und Pendler

CSU stimmt für Vollsperrung der Bahnstrecke Bamberg – Lichtenfels in 2016: Die grüne Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf die für 2016 geplante Vollsperrung der Bahnlinie Bamberg – Lichtenfels verzichtet wird. Mehr...

  • Glückwunsch an Heinrich Bedford-Strohm!

    F: Michael Lucan / Fraktion / CC-BY-SA 3.0

    Ulrike Gote gratuliert dem neuen EKD-Ratsvorsitzenden: "Mit dem evangelischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat die Evangelische Kirche in Deutschland eine gute Wahl getroffen.Gerade in Zeiten weltweiter Krisen und politischer Verwerfungen in Europa ist ein besonnener Sozialethiker wie Heinrich Bedford-Strohm die richtige Besetzung für dieses wichtige Kirchenamt. Seine Stimme wird gehört – bei den Gläubigen und auch in der Politik. Bislang galt dies nur für Bayern, künftig für ganz Deutschland. Herzlichen Glückwunsch!“

  • Paragraph 175: Immer noch keine Gerechtigkeit für die Opfer!

    F: Huber / CC0

    In diesem Jahr jährt sich die Abschaffung des § 175, der über 120 Jahr lang Homosexuelle diskriminiert und kriminalisiert hatte, zum 20. Mal – aber immer noch sind diejenigen, die nach 1945 verurteilt wurden, nicht rehabilitiert. Die grüne Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in zwei Anträgen auf, sich auf Bundesebene für Rehabilitierung der Opfer des § 175 auch nach 1945 einzusetzen und ihre Verfolgung im Freistaat historisch aufzuarbeiten. Mehr... 

Seehofer soll vor Haderthauer-Untersuchungsausschuss aussagen

Die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen haben heute im Bayerischen Landtag den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um Staatskanzleiministerin Haderthauer und die Sapor Modelltechnik GbR vorgestellt. Der Untersuchungsausschuss soll voraussichtlich am 27. November in der Plenarsitzung beschlossen werden und am 4. Dezember zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Mehr...

Medienaufsicht demokratisch und transparent gestalten

Die Diskussion über die künftige Besetzung des Rundfunkrates und des Medienrates darf nicht ausschließlich in Hinterzimmern geführt werden.

Daher haben Ulrike Gote und Verena Osgyan alle Interessierten und Betroffenen zu einer Diskussion über die Zukunft der Medienaufsicht in Bayern eingeladen. Mehr...

Ft: Magnus Manske/ CC-BY-SA-3.0-DE.

Grüne fordern Gleichstellung der Religionen im Bestattungsrecht

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Anpassung des Bestattungsrechts an die veränderte religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung. „Die Bestattungskultur sagt viel über den Zustand einer Gesellschaft aus“, erklärt die religionspolitische Sprecherin Ulrike Gote. Mehr...

  • Nazi-Richter sang auf Schulhof-CD!

    Schwarze Richterrobe: keine Tarnung für Braunhemden in Bayern! F: LandesRiStA_DE_103ll_cc-by-sa

    Ulrike Gote hat bei der Staatsregierung nachgefragt, wann und in welcher Form den Hinweisen des brandenburgischen Verfassungsschutzes zur Person des Maik B. nachgegangen wurde und welche Erkenntnisse über seine Verstrickungen in die rechte Szene vorlagen. Die Antwort der Staatsregierung zeigt einmal mehr, dass es absolut unverständlich ist, warum bei dieser Informationslage keine weiteren Schritte eingeleitet wurden. Die Antwort findet Ihr hier. 

  • Totalversagen bei CSU-Ministerien und Verfassungsschutz

    Arbeitsplatz eines Neonazis in Robe: das Lichtenfelser Amtsgericht. F: Tors / Wikimedia Commons CC-BY-SA-3.0

    Landtagsvizepräsidentin Gote fordert umfassende Aufklärung im Fall des rechtsextremen Richters von Lichtenfeld. Auch nach der Presseerklärung des Justizministers zum Fall des rechtsextremen Richters am Amtsgericht Lichtenfels sind die meisten Fragen offen. „Bausback flüchtet sich in Ablenkungsmanöver wenn er die Wiedereinführung der Regelanfrage fordert." Mehr... 

Oberfrankens Grundwasser wird immer schlechter

Die oberfränkische Landtagsabgeordnete Ulrike Gote ist beunruhigt.

Die Antwort auf ihre Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zur "Situation des Grundwassers“ ist alarmierend. Die Bewertung der Risikoanalyse des oberfränkischen Grundwassers von 2013 ergibt eine immer höhere Nitrat- und Pestizidbelastung. Mehr...

Start unserer Herbstklausur in Hof

Für die nächsten drei Tage ist das herbstliche Oberfranken GRÜN: "Grüne Zukunftschancen für eine Region im Umbruch". Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann eröffnete Ulrike Gote die diesjährige Herbstklausur der grünen Landtagsfraktion in Hof. Mehr...

Affäre Haderthauer ist peinlich für Bayern! Ulrike rechnet in der Sondersitzung am 16.09.2014 mit der Regierung ab.

F: Kev22 / CC BY-SA3.0

Fall Haderthauer: Genug ist genug

Die Recherchen des BR-Magazins Kontrovers zum Thema „Selbstmordversuch mit Modellbau-Werkzeug“ kommentiert die Vizepräsidentin und medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote: "Seehofer muss endlich handeln!" Mehr...

GRÜNE informieren sich über Situation der Flüchtlinge in der Bayreuther Gemeinschaftsunterkunft

„Es wird wohl auf einen Neubau der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bayreuth hinauslaufen“, sagt Landtagsvizepräsidentin Gote und mahnt zur Eile: „Die Überfüllung der Unterkunft setzt den Bewohnerinnen und Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung stark zu.“ Mehr...

Affäre Haderthauer: Bayern steckt in einer handfesten Regierungskrise

Die Staatsanwaltschaft München beantragt die Aufhebung der Immunität der Staatsministerin. Unsere medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote kommentiert: Mehr...

Verbot des FNS: Keine Entwarnung im Kampf gegen Rechts

Vizepräsidentin Gote begrüßt die Maßnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk: 

„Das Verbot des Freien Netz Süd und die Beschlagnahmung des Hauses Oberprex 47 sind ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Zeichen derEntspannung im Kampf gegen Rechts.“, kommentiert Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote die Mitteilung aus Innenministerium. Mehr...

  • Haderthauer zunehmend unglaubwürdig

    In der Affäre „Sapor Modelltechnik“ hat die Leiterin der Staatskanzlei jedes Maß verloren, kritisiert Ulrike Gote, medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Mehr...

  • Haderthauer bleibt unbelehrbar

    „Unbelehrbar.“ Dieses Prädikat hat sich nach Ansicht der Landtags-Grünen die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer redlich verdient. Eine umfangreiche Anfrage der medienpolitischen Sprecherin Ulrike Gote beantwortete Haderthauer am Dienstag erneut „äußerst bruchstückhaft, unwillig und mit der von ihr inzwischen gewohnten Herablassung“, so Ulrike Gote. Mehr...

Causa Haderthauer: Öffentliches Informationsinteresse oder Recht auf Anonymisierung?

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Unternehmen Sapor Modelltechnik, an dem sowohl die heutige Staatsministerin Christine Haderthauer als auch ihr Ehemann Hubert Haderthauer beteiligt waren, gab es regelmäßig auch Versuche, Berichterstattung durch anwaltliche Aktivitäten zu unterbinden. Die Landtagsgrünen haben deshalb eine rechtsgutachtliche Stellungnahme in Auftrag gegeben, die wichtige Fragen zur Rechtmäßigkeit einer identifizierenden Berichterstattung im Fall der Themenkomplexe „Arbeitstherapie Modellbau“ und „Sapor Modellbautechnik GbR“ beantwortet. Mehr...

F: Andreas Bohnenstengel / CC BY-SA3.0

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bayreuth muss schnell kommen

Die täglichen Medienberichte zur Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf sowie der Bericht zur Situation syrischer Flüchtlinge, der in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag gegeben wurde, sind Anlass für Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, die umgehende Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bayreuth zu fordern. Mehr...

Gymnasiale Kurzform am E.T.A Hoffmann-Gymnasium in Bamberg muss erhalten bleiben

Von allen bayerischen Gymnasien ist das E.T.A. Hoffmann-Gynasium in Bamberg das letzte und einzige, das neben der regulären achtjährigen Langform eine sechsjährige Kurzform anbietet. Landtagsvizepräsidentin Gote fordert Planungssicherheit für den dauerhaften Erhalt und kritisiert das Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion, die einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der grünen Landtagsfraktion im Bildungsausschuss abgelehnt hatte. Mehr...

  • US-Konversionsliegenschaft in Bamberg: Grüne Anfrage bringt Umsetzung voran

    Nach der unbefriedigenden Antwort auf ihre Schriftliche Anfrage vom 11. März 2014 hat Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote nachgehakt. Nur kurze Zeit nachdem Gote die Antwort erhalten hatte, wurde eine Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung veröffentlicht, wonach das Bundeskabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte. Mehr...

  • Islamunterricht muss Regelangebot werden - Gote kritisiert endlose Serie von Modellversuchen

    Zum heutigen Bericht des Kultusministeriums auf Antrag der Landtagsgrünen in Sachen Islamunterricht erklärt die religionspolitische Sprecherin, Ulrike Gote: „Seit nunmehr drei Jahrzehnten setzt die Staatsregierung beim Islamunterricht einen Modellversuch nach dem anderen auf." Mehr...

  • Auskünfte zu Haderthauers Beteiligung an Sapor Modelltechnik können erzwungen werden

    Ulrike Gote Zur Ablehnung des Berichtsantrags in der Causa „Sapor Modelltechnik“ durch die CSU-Mehrheit im Verfassungsausschuss: „Opposition könnte CSU-Mauertaktik durch Untersuchungsausschuss aushebeln" Mehr...

Staatsministerium lässt oberfränkische Schülerinnen und Schüler im Stich

F: Metropolitan School / CC BY-SA3.0

14 neue Gymnasien sind in den letzten zehn Jahren in Bayern errichtet worden, weitere 4 werden in den nächsten fünf Jahren folgen, keines davon liegt im nördlichen Bayern. Dabei sind die Übertrittsqoten ans Gymnasium hier bereits deutlich niedriger als in Oberbayern, auch weil viele Familien den weiten Schulweg zu den Gymnasien scheuen. Besonders dramatisch ist die Situation im Landkreis Kronach. Dass die Staatsregierung so tue als ginge sie die Schulwegsituation nichts an, ärgert auch den grünen Kreisrat Dr. Matthias Rudolph. Mehr...

US-Konversionsliegenschaft in Bamberg

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht zwei Möglichkeiten für die Abgabe von bisher militärisch genutzten Konversionsliegenschaften zu vergünstigten Konditionen für die betroffenen Kommunen vor. Zur Umsetzung dieser Vereinbarung wurde bisher jedoch nichts unternommen, kritisiert Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, und fordert mehr Engagement von der Bayerischen Staatsregierung und der Großen Koalition in Berlin. Mehr ...

F: Janericloebe / cc by-sa 3.0

Ortstermin Steigerwald

Die Landtags-Grünen wollen den "Hohen Buchenen Wald im Ebracher Forst" als geschützten Landschaftsbestandteil erhalten.

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende, Dr. Christian Magerl, MdL, umweltpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Umweltausschusses, Ulrike Gote, MdL, Landtagsvizepräsidentin, oberfränkische Abgeordnete, Markus Ganserer, MdL, forstpolitischer Sprecher, mittelfränkischer Abgeordneter und die grünen Kreisräte Bernd Fricke und Andreas Lösche treffen sich zur Diskussion über den "Hohen Buchenen Wald im Ebracher Forst" mit Dr. Günther Denzler, Landrat Bamberg a.D., Georg Sperber, ehemaliger Forstamtsleiter, und Max Schneider, Bürgermeister Ebrach. Mehr ...

Ulrike Gote unterstützt protestierende Flüchtlinge in Bayreuth

F: oggi / cc by-sa3.0

Eine Woche nachdem Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote den Film „FREMD“ in Bayreuth gezeigt hatte, um auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen, versammelt sich eine Gruppe äthiopischer Flüchtlinge zur Errichtung eines Protestcamps in Bayreuths Innenstadt im Ehrenhof. „Ich unterstütze den Protest der Flüchtlinge“, erklärt Gote. Mehr...

Islamischer Unterricht in deutscher Sprache für Integration und Gleichstellung. F: Ibano / CC0

Islamunterricht zum Regelangebot machen

Unsere religionspolitische Sprecherin Ulrike Gote fordert islamischen Religiosunterricht in deutscher Sprache für Integration und Gleichstellung. Mehr...

Ulrike Gote: "Das Urteil stärkt die unabhängige Berichterstattung."

Unsere medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote lobt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags: Mehr...

Foto: Blumenkranz am Birkenfuß /Josef Moser CC BY-SA3.0

Bestattungskultur im Wandel - Runder Tisch mit ExpertInnen

Tod und Trauer gehören seit jeher untrennbar zum Leben – doch die Art und Weise, wie Menschen trauern und mit Tod und Bestattung umgehen wollen, wandelt sich stetig. Individuelle Lebensentwürfe, persönliche Wünsche und die kulturelle Vielfalt unserer postmodernen Gesellschaft stellen Religionsgemeinschaften, Kirchen, Bestattungsgewerbe und nicht zuletzt die Politik vor große Herausforderungen. Mehr...

"House of Cards" im Landtag - Eine Diskussion über das Verhältnis zwischen Politik und Medien

Am Dienstag Abend diskutierten die MedienexpertInnen der im Landtag vertretenen Fraktionen über das Verhältnis zwischen Politik und Medien. Anlass war der große Erfolg der Serie "House of Cards", in der wir intrigante PolitikerInnen bei ihrem Spiel um Macht und Anerkennung begleiten. Die bayerischen Abgeordneten sprachen auch über die Erwartungen an die Qualität von Rundfunk und Fernsehen. Mehr... 

KU Eichstätt-Ingolstadt: Schluss mit der Kooperation mit der Katholischen Kirche

Es war ein harter Affront gegenüber dem Hochschulausschuss und dem gesamten Landtag: Kein Vertreter der Katholischen Kirche ist zur Berichterstattung über die Personalsituation an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) im Landtag erschienen. Mehr...

Klares NEIN zu Fracking!

 

Bei der Bezirksversammlung der oberfränkischen Grünen herrschte angesichts der guten Ergebnisse bei den Kommunalwahlen gute Stimmung. Mehr...

Medienaufsicht in Bayern reformieren

Ulrike Gote fordert Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Staatsferne des ZDF:Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einfluss der Politik auf das ZDF nehmen die Landtags-Grünen zum Anlass, Konsequenzen auch für Bayern zu fordern. Mehr...

  • Recherchen der Landtags-Grünen: CSU gibt Startschuss für Fracking in Bayern

    Mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an Fracking-Spezialisten Rose Petroleum hat die Staatsregierung heimlich, still und leise den Startschuss für Fracking im ganz großen Stil gegeben.  Ulrike Gote, Landtagsvizepräsidentin und oberfränkische Abgeordnete der Grünen, spricht im Zusammenhang mit dem Vorgang von einem Skandal. Mehr...

  • Mini ist uns nicht genug!! Vom großen und vom kleinen Gugelhupf...

    Ein süßes Häppchen für die Frauen, den großen Kuchen für die Männer? Die grüne Landtagsfraktion setzt ein Zeichen, wir wollen etwas ändern! Mehr...

Die Energietour der Landtagsfraktion macht Station in Oberfranken!

Die Energietour der Landtagsfraktion ist heute unterwegs in Oberfranken. Der Terminkalender ist prall gefüllt! Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann ist Ulrike unterwegs und besucht Projekte und Initiativen wie den Bürgerwindpark in Sitzendorf oder den Sonnenhof Gut Leimershof. Es zeigt sich mal wieder, dass die Menschen vor Ort mit ihren zahllosen Energie-Projekten längst viel weiter sind als die Verantwortlichen in der Landespolitik. Wir wollen dieses Engagement unterstützen und die Kommunen stärken. Daher laden wir zum Abschluss des Tages alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Kulmbacher Kommunbräu ein. Dort steigt ab 19:30 die Abendveranstaltung "Rückenwind für Bayerns Kommunen". Kommt und diskutiert mit Ludwig und Ulrike über Möglichkeiten und Chancen einer Energiewende vor Ort! Alle Termin gibt es HIER in der Übersicht.

  • Wir lassen die Schule im Dorf!

    Auch in der neuen Legislaturperiode setzen wir uns weiter für längeres gemeinsames Lernen und den Erhalt der Mittelschulen ein und fordern eine Öffnungsklausel im bayerischen Schulgesetz, die schulartübergreifende Lösungen auf kommunaler Ebene zulässt. Mehr...

  • CSU lässt Genmais ins Land

    F: Spedona / CC BY-SA3.0 / Fraktion

    MdL Gote: „Landwirtschaftsminister Friedrich ohne Rückgrat“

    Am heutigen Dienstag trafen sich die Europaminister der EU in Brüssel, um darüber abzustimmen, ob der umstrittene Genmais 1507 des US-Agrarriesen Dupont Pioneer künftig auch auf europäischem Boden angebaut werden darf.
    Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote zeigt sich enttäuscht und verärgert, dass sich Deutschland der Stimme enthalten hat. Mehr...

  • Regierung von Oberfranken kämpft gegen Windmühlen

    „Das Engagement der oberfränkischen Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende ist der Regierung von Oberfranken offensichtlich ein Dorn im Auge. Man will den Ausbau der erneuerbaren Energien um jeden Preis blockieren. Dazu wird man dann auch schon mal übergriffig gegenüber den Landratsämtern.“ kommentiert Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote das jüngste Vorgehen der Bezirksregierung von Oberfranken. Mehr...

Die Grünen, die Religion und der Staat

In Berlin hat am Freitag, 21. Februar, die neue Parteikommission zum Thema „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll eine grüne Position zum Verhältnis von Staat und Religion formulieren und Reformvorschläge, insbesondere im Bereich des Religionsverfassungsrechts, erarbeiten. Mehr...

  • Ehe für Alle!

    Schluss mit der Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften: 

    Auf unseren Antrag hin debattierte der Rechtsausschuss des Landtages am Donnerstag über einen Gesetzentwurf, den der Bundesrat bereits 2013 beschlossen hat. Durch dieses Gesetz könnten künftig auch zwei Personen gleichen Geschlechts einander heiraten. Mehr...

  • Ohne 100 % erneuerbare Energien und Kohleausstieg keine neuen Stromtrassen!

    Vorzugskorridor und Alternativen der Gleichstrompassage durch Oberfranken

    Seit zwei Wochen herrscht Aufruhr in Oberfranken: Zu recht erregen die Pläne zur Gleichstrompassage Süd-Ost, von denen viele Menschen in Oberfranken betroffen wären, die Gemüter. An diesem Punkt eskaliert jetzt das Chaos der bayerischen Energiepolitik, das Seehofer mit seinen verantwortungslosen Wendemanövern angerichtet hat: Windkraft und weiterer Ausbau erneuerbarer Energien werden ausgebremst, Braunkohleverstromung boomt wie nie zuvor, realistische Konzepte für Energiespeicher (auch Pumpspeicher) gibt es immer noch nicht und im Hintergrund arbeitet die Atomlobby am Ausstieg aus dem Ausstieg. mehr...

Schockierendes Geständnis der Landtagsvizepräsidentin: "Auch ich war einst Sozialtouristin!"

Ulrike Gote schockiert die Öffentlichkeit mit einem verspäteten Geständnis: Während eines Studienaufenthalts in Großbritannien bezog die Sozialtouristin Gote Wohngeld. Mehr...

"Abbruch Bayern": So versaut die CSU die Energiewende

Schluss mit dem Pfusch am Bau Energiewende! Grüne Kundgebung vor der Münchner CSU-Zentrale: Sie torpedieren den Ausbau von Windenergie, sie wollen zurück zu mehr Atomstrom, sie halten hin, verzögern und taktieren. Mit einer Aktion von dem Strauß-Haus in der Nymphenburger Straße machten wir deutlich: Das Abriss-Unternehmen CSU versagt bei der Energiewende auf ganzer Linie, in Bayern wie in Berlin. Mehr...

  • Reaktion der Stadt Bamberg: "Frei.Wild ist in Bamberg, wie in zahlreichen anderen Städten auch, nicht willkommen!"

    Die Stadt Bamberg bezieht Stellung zu Ulrikes offenem Brief und betont, dass Frei.Wild auch in Bamberg nicht willkommen sei. „Sollte sich die Chance ergeben, den Veranstalter doch noch von der Absage des Konzerts zu überzeugen, werden wir sie nutzen“, stellt Horst Feulner klar, denn „rechtslastige Bands haben in Bamberg nichts zu suchen.“ Zum Antwortbrief 

  • Keine Bühne für Frei.Wild!

    In einem Offenen Brief fordern Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote und andere grüne MandatsträgerInnen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke als Aufsichtsratsvorsitzenden und Horst Feulner als Geschäftsführer der Bam­berg Congress + Event GmbH und BAB Bamberg Arena Betriebsgesell­schaft auf, den geplanten Auftritt der Band Frei.Wild am 21. Dezember in Bamberg noch einmal zu überdenken.
    „Wir wollen Oberbürgermeister Starke und Geschäftsführer Feulner über die höchst problematische politische Ausrichtung der Band informieren“, erklärt die oberfränkische Landtagsabgeordnete Ulrike Gote. „Denn mit ihren nationa­listisch-völkischen Texten hetzt Frei.Wild gegen Andersdenkende.“ Mehr...

  • Fall Denk: Quellenschutz ist Grundpfeiler der Pressefreiheit

    Die Landtags-Grünen sehen im Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk eine „massive Verletzung der Pressefreiheit“. Ulrike Gote: "Dreieinhalb Jahre Schnüffelei sind massiver Angriff auf die vierte Gewalt." Mehr...

  • Datenschutz ist unverzichtbarer Persönlichkeitsschutz!

    Ulrike Gote fordert Aufklärung der Datenschutzpanne beim Onlineportal der Bayreuther Festspiele durch das Landesamt für Datenschutzaufsicht. „Meines Erachtens nach handelt es sich hierbei um eine erhebliche Verletzung des Datenschutzes, die unverzüglicher Untersuchung und Prüfung bedarf.“ Ein betroffener Bürger hatte sich an Gotes Büro gewandt, die daraufhin das Landesamt für Datenschutzaufsicht verständigt hat und um unverzügliche Untersuchung und Prüfung des Vorfalls bittet. Mehr...

  • MdL Ulrike Gote und MdL Markus Ganserer schreiben offenen Brief zum Autohof Plech

    CC by-SA3.0/Alma

    Am 24. November findet in Plech ein Bürgerentscheid über den Bau eines Autohofs statt. Laut Presseberichten hat bisher weder das Landratsamt Bayreuth noch das zuständige Wasserwirtschaftsamt eine fachliche Stellungnahme abgegeben. In einer für den 14. November anberaumten Bürgerversammlung will Bürgermeister Escher das Thema grob umreißen, ohne jedoch Ergebnisse einer ihm bekannten Studie zu dem Projekt offen zu legen. Dies sorgt nicht nur bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen den geplanten Autohof für Unmut, sondern auch bei den fränkischen Abgeordneten Ulrike Gote, MdL und Markus Ganserer, MdL. Mehr...

Nazi-Schmierereien in Hof

"Kein Bock auf Nazis": weder in Hof noch sonstwo in Bayern! Foto: Hoffotograf / CC by-SA3.0 / Fraktion

Wir fordern Aufklärung über Ermittlungen, mögliche Motive und Muster, denn: "Wir dürfen Rechtsextremisten keinen Raum in Hof geben", betont die oberfränkische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Ulrike Gote klar und deutlich.In den letzten Monaten haben unbekannte Täter in der oberfränkischen Stadt über 100 Hakenkreuz-Symbole an öffentlichen Gebäuden hinterlassen - und das sind Alarmsignale. Mehr...

Ulrike Gote ist grüne Kandidatin für das Amt der Landtagsvizepräsidentin!

Schauplatz der ersten Fraktionsklausur: die ehemalige Zisterzienserabtei Kloster Fürstenfeld. Foto: Bernd Hagmeier / CC BY-SA3.0

Die grüne Landtagsfraktion hat auf ihrer konstituierenden Klausur in Fürstenfeldbruck soeben Ihren neuen Vorstand gewählt. Die oberfränkische Landtagsabgeordnete und ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote wurde für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominiert. Mehr... 

Fränkische Grüne gehen gestärkt aus der Landtagswahl

MdL Ulrike Gote freut sich über den Stimmenzuwachs, den die fränkischen Grünen bei dieser Landtagswahl verzeichnen konnten. Damit ist auch die Gruppe der FränkInnen in der grünen Landtagsfraktion gewachsen. Mit sechs Abgeordneten stellen sie nun ein Drittel der Fraktion. Mehr...

Drei Tage wach - der grüne Countdown zur Landtagswahl

Frühaufsteher und Nachteulen ... Fragewütige und Freiwillige! 

Der Countdown zur Wahl läuft und Bayern ist reif. Wir brauchen eine neue politische Kultur – Politik die zuhört und antwortet, egal zu welchem Thema, egal um welche Uhrzeit! 

Darum starten wir am Donnerstag den 12. September um 18 Uhr unseren 3-Tage-Wach-Countdown. Bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr werden wir 72 Stunden lang rund um die Uhr alle Fragen der Wählerinnen und Wählern beantworten.

Du hast eine Frage oder willst Dich als Freiwilliger melden? Dann schau schnell auf: wahl.gruene-bayern.de 

Gemeinsam gegen Nazis! Mit Kultur gegen Unkultur

Bayreuths BürgerInnen sind bereit für die Protestdemo gegen die NPD - und Jean-Paul ist es auch: mit Friedensschal und einer neuen Inschrift als Statement gegen Rechts! 

Ab 14 Uhr werden das Bündnis Kunterbunt und hoffentlich viele BayreutherInnen auf dem Jean-Paul-Platz klar machen, dass Rechtsextreme in dieser Stadt nicht erwünscht sind. Im Kurier ist heute auch ein Protestplakat gedruckt, zum Mitnehmen und Hochhalten! 

  • Wir lassen die Schule im Dorf! Ulrike Gote fordert: Schon heute Alternativen für dauerhafte Schulstandortsicherung entwickeln

    Ulrike Gote, oberfränkische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, ist in diesen Tagen in den Landkreisen Bayreuth und Kulmbach unterwegs, um vor Ort über das drohende Schulsterben der bayerischen Mittelschulen zu informieren. In Gefrees und Stadtsteinach sammelte die grüne Politikerin Unterschriften, um die Schulstandorte zu erhalten und konnte am Infostand auch auf die Unterstützung der örtlichen Bürgermeister Harald Schlegel und Roland Wolfrum, beide SPD, zählen. Mehr...

  • Ulrike zu Besuch im SeniVita Seniorenheim in Hummeltal

    Die Grünen zu Besuch im SeniVita Seniorenheim in Hummeltal. Mit dem neuen Pflegeansatz strebt Herr Dr. Wiesent das Ziel an auf die Wünsche und Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen individueller eingehen zu können. Herz grüner Pflegepolitik, so die PolitikerInnen, sei die Nutzerorintierung, d.h. Menschen müssten so gut wie nötig versorgt werden, und dabei so selbständig wie möglich bleiben können. Mehr...

  • Herrsching bekommt ein neues Gymnasium - Bayreuth muss weiter warten

    Noch kurz vor der Wahl gibt es ein Wahlgeschenk für den Speckgürtel: Gestern hat das Kabinett beschlossen, dass Herrsching in Oberbayern ein neues Gymnasium bekommt. Im Süden des Landes wurden in den letzten Jahren eine ganze Reihe neuer Gymnasium gebaut - in Oberfranken hingegen schaut die Situation ganz anders aus. Mehr... 

  • Ulrike Gote: "Landtagsamt sollte trotz Burgi-Gutachten Rückforderungen stellen"

    Die Landtagsgrünen sehen nach dem Gutachten des Münchner Staatsrechtlers Burgi zur Gültigkeitsdauer bei der Übergangsregelung die Zeit für eine gerichtliche Klärung gekommen. „Es gibt hier offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen“, so die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote. Mehr...

  • Ulrike Gote: "Herrmann instrumentalisiert Flüchtlinge!"

    Nach Ansicht der Landtagsgrünen statuiert Bayerns Innenminister Herrmann derzeit ein dem Wahlkampf geschuldetes Exempel an den friedlich demonstrierenden AsylbewerberInnen, die im Rahmen zweier Protestmärsche auf dem Weg nach München sind.  Ulrike Gote: CSU will mit den Themen Asyl und Zuwanderung eigene Klientel mobilisieren. Mehr... 

  • Grüne unterstützen protestierende Flüchtlinge

    Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge, die am Dienstag in Würzburg und Bayreuth zu Protestmärschen durch Bayern aufgebrochen sind. Die ersten Etappen werden deshalb auch von Simone Tolle, MdL (Arnstein), und Ulrike Gote, MdL (Bayreuth) symbolisch begleitet. Mehr...

  • Dreistigkeit hat einen Namen: CSU

    Die Liste der dreisten Landtags-Selbstbediener liest sich wie das „who is who“ der bayerischen CSU. Verwandte werden zu üppigen Konditionen jahrelang auf Landtagskosten beschäftigt, die Mitarbeiterpauschale wird an die eigene Anwaltskanzlei durchgereicht oder die IT-Anschaffungspauschale für den Erwerb völlig überteuerter Hightech-Geräte genutzt. Mehr...

  • "Ulrike Gote will im Landtag bleiben!"

    Der Terminkalender ist zu Wahlkampfzeiten bestens gefüllt. Der Nordbayerische Kurier hat Ulrike einen Tag lang begleitet und mit ihr über ihre Arbeit im Landtag und ihr politisches Engagement gesprochen. Hier geht's zum Artikel! 

Zukunft der Firma Loewe bleibt ungewiss - "Viel Lärm um wenig"

 „Es ist traurig, dass Schwarz-Gelb sich erst um die Region Nord-Oberfranken kümmert, wenn eine Firma am Abgrund steht und Hunderte Arbeitsplätze bedroht sind“, erklärt die oberfränkische Abgeordnete Ulrike Gote. Mehr...  

Die Grüne Sofahappyhour mit Uwe Kekeritz: UmSTEUERN - Schulden abbauen, in die Zukunft investieren!

Uwe Kekeritz kommt nach Bayreuth und ist Gast in unserer Veranstaltungsreihe Grüne Sofahappyhour bei der wir grüne PolitikerInnen zum Gespräch auf unser Grünes Sofa bitten. Wir Grüne wollen den Wandel für mehr Teilhabe und ein besseres Morgen! Um Chancenungleichheit zu überwinden und für junge Menschen Zukunft zu schaffen, müssen wir UmSTEUERN... 

Wie soll eine gerechte Zukunft aussehen? Was ist Euch wichtig? 

Kommt am 14.08. zur grünen Sofahappyhour mit Ulrike, MdB Uwe Kekeritz und Tim Pargent.
Seid dabei, diskutiert mit, stellt Fragen und bringt Eure Ideen und Vorschläge mit! Wir freuen uns auf Euch! 

Wir lassen die Schule im Dorf!

Einem Drittel aller Mittelschulen und vielen Grundschulen in Bayern droht das Aus. Wir Grüne wollen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, denn mit den richtigen politischen Entscheidungen können viele Schulen gerettet werden. Es ist an der Zeit, dass in Bayern nicht mehr die Scheuklappen regieren, sondern die besten Schulen für unsere Kinder existieren. Margarete Bause, Elisabeth Scharfenberg und Ulrike Gote sagen: "Wir lassen die Schule im Dorf, anstatt tatenlos zuzusehen, wie der ländliche Raum immer weiter ausblutet. Wir wollen es den Gemeinden ermöglichen, Gemeinschaftsschulen einzurichten. Wir wollen möglichst viele Grundschulen erhalten und das wollen auch die Menschen, die uns bei den Aktionen vor Ort begegnen." Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift.

Festspielpremiere 2013 - Grüner Auftritt in Bayreuth!

Ulrike Gote und Margarete Bause setzen mit ihrem Auftritt bei der Eröffnung der diesjährigen Bayreuther Opernfestspiele grüne Akzente!!!

So schreibt die Frankenpost: "Applaus brandet auf, als Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, und Ulrike Gote, ihre parlamentarische Geschäftsführerin, aus ihrem Auto steigen. Vorne ein dicker Audi A8, hinten ein protziger 7er BMW und dazwischen miniklein ihr VW Eco up." Bayern ist reif - und DU? Zum Artikel...

Die grüne Sofahappyhour mit Ministerin Sylvia Löhrmann!

Das nordrhein-westfälische Schulsystem sei den Anforderungen der Zukunft nicht mehr gewachsen gewesen. In allen Vergleichsstudien sei deutlich geworden, dass der Bildungserfolg viel zu sehr vom sozialen Stand der Eltern abhinge, und dass Kindern mit Zuwanderungsgeschichte Chancen vorenthalten würden. So begann Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ihre Ausführungen vor zahlreichen ZuhörerInnen, die sich vor dem Grünen Büro in der Kirchgasse versammelt hatten. Mehr...

  • Grüne fordern: "BAföG - Bund und Länder müssen jetzt handeln!"

    Lesen Sie hier die Rede der hochschulpolitischen Sprecherin Ulrike Gote zum aktuellen BAföG-Dringlichkeitsantrag der Grünen im Bayerischen Landtag.

  • Endlich: Kaufmännische Geschäftsführung soll Missstände bei den Bayreuther Festspielen beheben

    Lesen sie hier die gemeinsame Pressemitteilung von MdL Ulrike Gote und MdB Agnes Krumwiede.

  • "Sie sind nicht ministrabel, Frau Haderthauer!"

    In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause erhitzt MdL Ulrike Gote die Gemüter mit ihrer Rede zum grünen Dringlichkeitsantrag "Zweifelhafte Amtsführung der Staatsministerin Haderthauer". Sehen Sie hier das Video...

Besser als viel Wind zu machen: mehr Windstrom erzeugen!

Ulrike Gote besucht gemeinsam mit der Bürger-für-Bürger-Energie e.G die Windkraftanlage in Kasberg und fordert transparente Planungsverfahren. mehr...

facebook.com/passau.raeumt.auf

Taten statt warmer Worte für Studierende in Passau und Deggendorf!

Ulrike Gote fordert Verlängerung der Regelstudienzeit für HochwasserhelferInnen

mehr...

Wohnraum für Studierende: Engpass mit Ansage

"Seit Jahren sind die Studentenwerke unterfinanziert. Die Anhebung der staatlichen Fördermittel ist zwar zu begrüßen, macht allerdings die jahrelangen Versäumnisse nicht wett," kritisiert Gote. Mehr ...

Twitter @UlrikeGote
Der Blog zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss